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Politik

Kiel - Schleswig-Holstein schafft die Schulnoten in der Grundschule nun gänzlich ab. Den Gemeinschaftsschulen steht es außerdem frei bis zur 8. Klasse notenfrei die Leistung der Schüler zu beurteilen. Schließlich kämen in so einer Schule…
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Berlin - Wer eine erlaubte Versammlung blockiert oder dazu aufruft, sie zu vereiteln, macht sich strafbar. Auf diese Gesetzeslage hat der Hamburger Rechtswissenschaftler Jürgen Schwabe in einem Gastbeitrag für die FAZ hingewiesen.
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Berlin - Erst kürzlich bereiste der russische Präsident Wladimir Putin eine Reihe von südamerikanischen Ländern. In Rio de Janeiro konnte er dabei zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den deutschen WM-Sieg live verfolgen.
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Warschau - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Polen wegen der illegalen Inhaftierung zweier Terrorverdächtiger in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. Die polnische Regierung muß den beiden Männern nun je 100.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen,…
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Berlin - Im Gefolge des nach wie vor ungeklärten Absturzes eines malaysischen Passagiermaschine über der umkämpften Ostukraine ist auch von weiteren Sanktionen gegen Rußland die Rede. Zur Diskussion stehen demnach erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen…
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Berlin - Für die Bundeswehr wird es offenbar eng. Nachdem bereits der letzte Bundesverteidigungsminister, der inzwischen ins Innenressort übergewechselte Thomas de Maizière (CDU), Engpässe beim Personalaufwuchs einräumen mußte, sieht sich die Bundeswehr veranlaßt, drastischere Maßnahmen…
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Berlin - Nachdem am Wochenende wieder tausende Bürger auf die Straße gingen um gegen den Krieg im Gazastreifen zu demonstrieren, meldete sich heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort. Sie verurteilte die, im Zuge der…
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Damaskus - Die Medien haben zur Zeit andere Schwerpunktthemen: der Absturz der malaysischen Unglücksmaschine über der Ostukraine ist in aller Munde, und der jüngste Waffengang zwischen Israel und den Palästinensern erhitzt die Gemüter.
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München - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB versucht in die hitzige Debatte um eine Autobahn-Maut Ruhe reinzubekommen. Er erklärt: "Die Maut kommt ohne Ausnahmen! Es ist angesichts des Geldmangels beim Straßenbau kleinkariert und völlig neben der…
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Berlin - Alexander Gauland, Spitzenkandidat der "Alternative für Deutschland" bei der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg (Termin: 14. September 2014) ist sicherlich einer der erfahrensten Köpfe der jungen AfD. Er war schon Staatssekretär unter dem hessischen…
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Berlin - Die islamistische Bedrohung wird immer deutlicher auch in unseren Breiten spürbar. Längst warnen die Sicherheitsbehörden vor der Gefahr kampferprobter Syrien-Kämpfer, die nach Deutschland zurückkehren, und erst dieser Tage machte der Berliner „Tagesspiegel“ auf…
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Zürich - Erst im Februar sprachen sich die Schweizer in einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Doch schon im kommenden November will eine Initiative die Eidgenossen erneut befragen, um die Zuwanderungskriterien weiter zu…
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