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Politik

Washington - Medien und westliche Politiker kannten den Schuldigen sofort: der russische Präsident Wladimir Putin, auf alle Fälle aber prorussische Kämpfer in der Ostukraine seien für den Abschuß der malayisischen Passagiermaschine MH17 am Donnerstag vor…
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Berlin - Laut dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sind immer mehr Städte und Gemeinden mit der rasant steigenden Anzahl der Asylanträge überfordert. Die meisten Städte seien zwar weiterhin bereit, „Menschen aus humanitären Gründen…
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Berlin - Die CSU hat im Bundestagswahlkampf des letzten Jahres verzweifelt nach einem Thema gesucht, mit dem sie sich von den anderen Parteien abgrenzen könnte – auch von der Schwesterpartei CDU. Mit der Pkw-Maut für…
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Berlin - Als ob die NSA-Affäre nicht schon genug Porzellan zerschlagen hätte, das Vertrauen der Bürger in diverse staatliche Institutionen nicht ohnehin schon im Sinkflug begriffen wäre, planen Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundeswehr nun die Überwachung…
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Limburg - Dem Kreistag Limburg-Weilburg in Hessen wurde nun aufgezeigt, wie viel die hiesige Politik hierzulande noch zu sagen hat. Vor dem Hintergrund der EU-Zulassung der Genmaissorte 1507, bei der sich Deutschland in verantwortungsloser Art…
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Kiel - Schleswig-Holstein schafft die Schulnoten in der Grundschule nun gänzlich ab. Den Gemeinschaftsschulen steht es außerdem frei bis zur 8. Klasse notenfrei die Leistung der Schüler zu beurteilen. Schließlich kämen in so einer Schule…
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Berlin - Wer eine erlaubte Versammlung blockiert oder dazu aufruft, sie zu vereiteln, macht sich strafbar. Auf diese Gesetzeslage hat der Hamburger Rechtswissenschaftler Jürgen Schwabe in einem Gastbeitrag für die FAZ hingewiesen.
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Berlin - Erst kürzlich bereiste der russische Präsident Wladimir Putin eine Reihe von südamerikanischen Ländern. In Rio de Janeiro konnte er dabei zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den deutschen WM-Sieg live verfolgen.
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Warschau - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Polen wegen der illegalen Inhaftierung zweier Terrorverdächtiger in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. Die polnische Regierung muß den beiden Männern nun je 100.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen,…
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Berlin - Im Gefolge des nach wie vor ungeklärten Absturzes eines malaysischen Passagiermaschine über der umkämpften Ostukraine ist auch von weiteren Sanktionen gegen Rußland die Rede. Zur Diskussion stehen demnach erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen…
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Berlin - Für die Bundeswehr wird es offenbar eng. Nachdem bereits der letzte Bundesverteidigungsminister, der inzwischen ins Innenressort übergewechselte Thomas de Maizière (CDU), Engpässe beim Personalaufwuchs einräumen mußte, sieht sich die Bundeswehr veranlaßt, drastischere Maßnahmen…
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Berlin - Nachdem am Wochenende wieder tausende Bürger auf die Straße gingen um gegen den Krieg im Gazastreifen zu demonstrieren, meldete sich heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort. Sie verurteilte die, im Zuge der…
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