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Politik

Berlin - Der Absturz der Maschine MH17 der Malaysia Airlines über der Ostukraine mit knapp 300 Toten sorgt weltweit für Entsetzen und Trauer. Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen…
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Berlin - Nach dem Abschuß einer Boeing 777 der Malaysia Airlines über dem bürgerkriegsgeschüttelten Osten der Ukraine am späten Donnerstag Nachmittag bleiben mehr Fragen als Antworten. Nach Angaben sowohl aus Rußland als auch aus der…
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Berlin - In den Sommermonaten geht in Deutschland wieder der Fahrradklau um. Besonders betroffen sind größere Städte – 51 Prozent aller in der Bundesrepublik entwendeten Fahrräder werden in den 80 größten Kommunen entwendet. Dabei entstand…
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Berlin - Die neuen EU-Abgeordneten der Kleinparteien, die wegen des Wegfalls der Drei-Prozent-Hürde ins EU-Parlament eingezogen sind, erhalten ein Büro im Bundestag. So hat es der Ältestenrat nach einer Meldung der „Rheinischen Post“ entschieden. Die…
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Paris - Die Beziehungen zwischen Europa und den USA werden frostiger. Schuld daran ist nicht nur die anhaltende Massenausspähung europäischer Bürger durch den US-Geheimdienst NSA. So warf der russische Präsident Wladimir Putin im Hinblick auf…
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Brüssel - Selbst wenn Jean-Claude Juncker nicht die Stimmen von Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und den übrigen fünf AfD-Europaabgeordneten bekommen haben wird, und auch so manch anderer der EU-kritischen Parlamentarier, wie Nigel Farage von der…
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Berlin - Die Ukraine ist derzeit so etwas wie eine europäische Ausnahmeenklave. Erst dieser Tage, Ende Juni, hat der frischgewählte Präsident Petro Poroschenko das lange umstrittene Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und damit ein klares…
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Berlin - Der Schweizer Historiker Daniele Ganser hat sich spätestens 2005 mit seinem inzwischen in zehn Sprachen übersetzten Buch „NATO-Geheimarmee – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ weltweit einen Namen als Experte gemacht. Ganser legte darin…
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München - Die bayerische Staatsregierung wird keine eigene Initiative zur Aufnahme weiterer syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge starten. Ein bayerisches Landesprogramm halte er nicht für sinnvoll, erklärte CSU-Innenminister Joachim Herrmann jetzt im Rechtsausschuß des Bayerischen Landtags.
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Berlin - Das war abzusehen: die Bundesregierung denkt gar nicht daran, angesichts der jüngsten Spionageaffäre die transatlantischen Beziehungen und Großprojekte der deutsch-amerikanischen Partnerschaft aufs Spiel zu setzen. Sie hat allerdings derzeit Schwierigkeiten, der Öffentlichkeit diesen…
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Berlin - Angesichts des anhaltenden und immer noch wachsenden Zustroms von „Flüchtlingen“ nach Deutschland plant die Bundesregierung seit einigen Monaten eine Verschärfung des deutschen Asylrechts in wichtigen Teilaspekten. Die Änderungen, über die in Berlin diskutiert…
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