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Politik

München - Großer Erfolg solider bayerischer Haushaltspolitik: Im vergangenen Jahr hat der Freistaat einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erzielt. Bei der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Bayerischen Landtag wertete der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende…
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Berlin - Die WerteUnion, ein Kreis Konservativer innerhalb von CDU und CSU, spricht sich angesichts der aktuellen Enteigungsdebatte für eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft aus. Anstatt immer weitergehende Staatseingriffe in das Privateigentum zu forcieren, will…
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Wiesbaden - Die GRÜNE Landtagsfraktion im Hessischen Landtag fordert die hessische SPD auf, ihre andauernden Falschbehauptungen zum Thema Impfen einzustellen. „Das Thema ist zu wichtig, um es zum Gegenstand von parteipoliti- schen Spielchen zu machen“,…
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München - Der Freistaat Bayern bleibt auf Erfolgskurs: Die Arbeitslosenquote in Bayern hat im April wieder die Drei-Prozent-Marke unterschritten. Die Quote sank im Vergleich zum März um 0,2 Punkte auf 2,8 Prozent. Vor einem Jahr…
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München - Der Freistaat Bayern baut seine Spitzenposition im Öko-Landbau weiter aus: Die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat das Landesprogramm zur Stärkung des regionalen Öko-Landbaus kräftig verstärkt. Künftig wird es in Bayern 15 neue…
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Kempten - Thomas Kiechle (Jahrgang 1967) ist seit Mai 2014 Oberbürgermeister der Stadt Kempten. Er ist der Sohn des legendären Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle (CSU) und beliebter Rathauschef in der Allgäu-Metropole. Nun wagt sich Thomas Kiechle…
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München - Der Bayerische Finanzminister Albert Füracker (Jahrgang 1968) hat den SPD-Entwurf zur Reform der Grundsteuer kritisiert und eine umfassende Länderöffnungsklausel gefordert. Dann könnte jedes Land selbst entscheiden, ob es das Modell der SPD übernehmen…
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München - Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in ihrer Aktuellen Stunde die Wirtschaftsleistung Bayerns thematisiert. Anlass waren unter anderem die neuen Zahlen des Landesamts für Statistik. Demnach schwächelt die bayerische Wirtschaft. In seiner Rede…
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München - Der bayerische Arbeitsmarkt entwickelt sich auch weiterhin günstig: Im März 2019 waren in Bayern insgesamt 220.990 Menschen arbeitslos gemeldet, das sind 10.516 weniger als noch im Vorjahr. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,0 Prozent…
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München - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht ohne nennenswerte Kompromisse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) keine Zustimmungsmöglichkeit für die SPD-Pläne zur Reform der Grundsteuer.
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München - Hans Reichhart (CSU), bayerischer Verkehrsminister, hat den Startschuss für ein Pilotprojekt gegeben, das Nahrung und Lebensraum für (Wild-)Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere Insekten schaffen soll.
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München - Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber (Jahrgang 1972) hat in einem FOCUS-Online-Interview klar Position zu Europa bezogen: Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei und Ja zu einem demokratischeren Europa,…
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