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Politik

Berlin - Das ist nicht gerade ein Beitrag zur „Integration": der „Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZMD) hat jetzt einseitig den 1. Juli zum Tag gegen „antimuslimischen Rassismus" erklärt. In einer am 27. Juni 2014…
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Washington - Bisher munkelten nur Klatschblättchen davon. Doch jetzt trat der Betroffene, der immerhin früherer US-Präsident ist, die Flucht nach vorne an. „Es ist tatsächlich wahr, daß wir mehrere Millionen Dollar Schulden hatten", bestätigte Bill…
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Berlin - Die Kritik an der flächendeckenden Bespitzelung auch der bundesdeutschen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA will nicht abreißen. Zunehmend in die Kritik geraten aber auch deutsche Behörden, die offenbar in großem Maßstab mit den…
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Berlin - Gelegentlich ist in den letzten Wochen der Verdacht zu hören, die Bundesregierung wolle die Fußball-Weltmeisterschaft nutzen, um problematische und umstrittene Regierungsvorhaben an der Öffentlichkeit vorbei im Eiltempo durchzupeitschen. Eines dieser Vorhaben ist der…
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Berlin - Am 18. Juni stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verfassungsschutzbericht 2013 vor. Darin wurde ein Anstieg linksextremer Gewalttaten um 26,7 Prozent auf 1.110 Fälle festgestellt. Dennoch soll das Bundesprogramm gegen Linksextremismus eingestellt…
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Berlin - Deutsche Rechtsanwälte sind wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA besorgt, das Vertrauen ihrer Mandanten zu verlieren. Deshalb ist das Thema einer der Schwerpunkte beim 65. Deutschen Anwaltstag in Stuttgart.
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Brüssel - Die EU plant die Einrichtung einer neuen Polizei-Einheit, die in allen Mitgliedstaaten tätig werden kann, wie einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zu entnehmen ist. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Grenzschutz-Agentur Frontex solle…
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Dresden - Wegen seiner Mitgliedschaft in einer Bonner Burschenschaft ist jetzt der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, in die Kritik geraten. Er gehört seit seiner Studienzeit der Bonner Burschenschaft Marchia an.
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Hamburg - Laut den Grünen fehlen in Hamburg derzeit 4.000 zusätzliche Plätze für Asylbewerber. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hatte kürzlich erklärt, Hamburg stehe bei der Unterbringung von Flüchtlingen „mit dem Rücken zur Wand“. Deshalb schlugen…
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Berlin - Ist Angela Merkel amtsmüde? Immerhin denkt die Kanzlerin offenbar über die Zeit nach ihrer Amtsperiode nach. Vielen galt bisher die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als mögliche „Thronfolgerin“, doch nun brachte die…
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Berlin - Der frühere irakische Diktator Saddam Hussein prophezeite im Anblick des Galgens, nach ihm komme die „Hölle“. Seine Prophezeiung scheint sich in diesen Wochen zu bewahrheiten. Der Vormarsch der dschihadistischen Terrorgruppe ISIS geht nicht…
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Berlin - Das nervt, und man kann es eigentlich nur als moderne Form der Wegelagerei bezeichnen: in Berlin und anderen deutschen Großstädten nutzen südosteuropäische „Fachkräfte“ die Haltepausen vor Ampeln immer häufiger, um bei wartenden Autos…
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Berlin - 18 Monate lang hat die Bezirksregierung des Berliner Multikulti-Viertels Kreuzberg zugesehen. Möglicherweise zu lange. Denn als jetzt 900 Polizisten anrückten, um die Situation zu bereinigen, genügte das nicht, und die Staatsmacht blamierte sich.
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