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Politik

Paris - Der Sieg des Front National (FN) bei der Europawahl zeitigte einen raschen Erfolg. Noch in der Woche nach der Wahl legte die sozialistische französische Regierung das geplante kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Eis.
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Berlin - Obwohl noch im Koalitionsvertrag auf das „erhebliche Risikopotential“ der „Fracking“-Technologie zur Öl- und Gasgewinnung hingewiesen wurde, will die Bundesregierung das umstrittene Verfahren nun erlauben.
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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Ausspionieren der Sozialen Netzwerke durch Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst gerechtfertigt, das jüngst für erhebliche Diskussionen in der Öffentlichkeit sorgte. Er begründet dies mit der allgemeinen Verlagerung der…
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Berlin - Seit dem 4. Juni liegt die neue „Polizeiliche Kriminalstatistik“ für das Jahr 2013 vor. Sie liest sich nicht gerade wie eine Erfolgsbilanz der deutschen Verbrechensbekämpfer. Vor allem im Bereich der Wohnungseinbrüche explodieren die…
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Brüssel - Allzu viele weiße Flecken gibt es auf der europäischen Landkarte nicht mehr, und die letzte große Erweiterungsrunde der EU liegt auch schon wieder einige Jahre zurück. Für unverbesserliche Berufseuropäer scheint es deshalb jetzt…
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Berlin - Bis vor wenigen Tagen, genauer gesagt: bis zum 25. Mai, dem Tag der Europawahl, war alles in Butter. Euro- und Schuldenkrise, Banken- und Griechenland-Rettung – alles kein Thema. Jetzt, wenige Tage später, ist…
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Berlin - Auf einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD), die 2011 in Wien stattfand, forderten Vertreter einer „Initiative Europäischer Muslime für Sozialen Zusammenhalt" die Einführung von „Richtlinien gegen Islamophobie im…
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In jüngster Zeit sorgten Medienberichte für Schlagzeilen, wonach bundesdeutsche Institutionen bei der flächendeckenden Datenüberwachung aufrüsten wollen. Insbesondere der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr, die eigene Programme für die Online-Informationsgewinnung im Internet entwickeln, sind ins Visier…
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Brüssel - Die EU möchte in ihren Mitgliedsstaaten die „Modernisierung" der Berufsqualifikationen durchsetzen. Dies könnte das Ende des Meisterbriefs in Deutschland einläuten.
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Moskau - Das Wettrüsten zwischen den USA und Russland geht vor der Kulisse der anhaltenden Ukraine-Krise in eine neue Runde. Jetzt gab der stellvertretende russische Verteidigungsminister Juri Borissow die Entwicklung einer neuen Generation von Interkontinentalraketen…
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Berlin - Wenn es um die flächendeckende Ausspähung der Deutschen, ihrer Privatsphäre und ihrer Lebensgewohnheiten geht, braucht es den US-Geheimdienst NSA nicht. Denn auch bundesdeutsche Behörden haben keinerlei Skrupel, die eigene Bevölkerung nach Strich und…
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Berlin - Nach Angaben des russischen Generalstabs sind private Militär-Dienstleister schon seit Wochen an den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine beteiligt. Nur über Auftraggeber und Hintermänner herrscht noch Unklarheit.
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