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Politik

Moskau - Beobachter hatten schon im Vorfeld etwas Besonderes erwartet, und sie wurden nicht enttäuscht. Rußland schloß jetzt mit China einen Vertrag über Erdgaslieferungen mit einem geschätzten Geschäftsvolumen von mehr als 400 Milliarden Dollar ab.…
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München - Theaterdonner wenige Tage vor der Wahl zum Europaparlament: Die CSU kritisiert heftig den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, weil dieser Kruzifixe aus der Öffentlichkeit verbannen und das Christentum in die Nähe…
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Berlin - Im Windschatten transatlantischer Vorgaben schlagen bundesdeutsche Außenpolitiker markigere Töne an. In einem PR-Projekt des Auswärtigen Amtes, das am heutigen Dienstag mit einer per Livestream übertragenen Auftaktveranstaltung offiziell gestartet wird, plädieren sie unverblümt für…
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Berlin - Zahlen, die im Mai vom Statistischen Bundesamt vorgelegt wurden, lassen eine dramatische Zunahme von Ausländern erkennen, die Hartz IV-Leistungen beziehen. Besonders stark erhöhte sich die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die Hartz IV…
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Berlin - Krankenkassen in mehreren Bundesländern klagen über steigende Zahlen von Abrechnungsbetrug. Doch die Aufklärung gestaltet sich schwierig. Die Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern versuchen sich gegen falsche Abrechnungen und Betrügereien durch Ärzte, Pfleger, Apotheker oder Versicherte…
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Köln - Ralph Giordano spricht Klartext: Deutschland braucht keine „Giga-Moscheen“ „Geschönt, verdrängt, geleugnet“Damit macht man sich bei den politisch Korrekten nicht unbedingt Freunde: Der Schriftsteller Ralph Giordano kritisierte den Bau von Großmoscheen jetzt unverblümt als…
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Berlin - Zur Lage in der Ukraine erklärt der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: „Die Aufforderung von Präsident Putin an die Separatisten, das Referendum in der…
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Saarbrücken - Die AfD (Alternative für Deutschland) fühlt sich von den jüngsten Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin und CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer erheblich provoziert. Der Sprecher der AfD, Konrad Adam, erklärt:
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Berlin - Recht zuversichtlich waren Prof. Dr. Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, die beiden Spitzenkandidaten der AfD (Alternative für Deutschland), demnächst ins Europäische Parlament einziehen zu dürfen. Umfragewerte geben der AfD allen Grund für gesunden…
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Berlin - Zur Forderung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Ralf Stegner, das Rentenniveau bei mindestens 50 Prozent einzufrieren, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
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Berlin - Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, MdL: „Die Bundesregierung wäre nicht nur schlecht beraten, sondern auf einem gefährlichen Weg, wenn sie im nationalen Alleingang und dazu noch überhastet…
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