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Politik

Donnerstag, 22 Mai 2014 19:18

Geostrategischer Punktgewinn

Russland und China schließen Super-Vertrag über Erdgaslieferungen ab

geschrieben von in Politik
Russland und China schließen Super-Vertrag über Erdgaslieferungen ab
Moskau - Beobachter hatten schon im Vorfeld etwas Besonderes erwartet, und sie wurden nicht enttäuscht. Rußland schloß jetzt mit China einen Vertrag über Erdgaslieferungen mit einem geschätzten Geschäftsvolumen von mehr als 400 Milliarden Dollar ab.…
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Mittwoch, 21 Mai 2014 15:07

Schaukampf um „kruzifixfreie Zonen“

Nur bis zur EU-Wahl: Die Union entdeckt das „C“ im Parteinamen wieder

geschrieben von in Politik
Nur bis zur EU-Wahl: Die Union entdeckt das „C“ im Parteinamen wieder
München - Theaterdonner wenige Tage vor der Wahl zum Europaparlament: Die CSU kritisiert heftig den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, weil dieser Kruzifixe aus der Öffentlichkeit verbannen und das Christentum in die Nähe…
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Dienstag, 20 Mai 2014 16:06

„Kunststaaten entschlossener sprengen“

Ein aufschlußreiches Strategie-Projekt des Auswärtigen Amtes

geschrieben von in Politik
Ein aufschlußreiches Strategie-Projekt des Auswärtigen Amtes
Berlin - Im Windschatten transatlantischer Vorgaben schlagen bundesdeutsche Außenpolitiker markigere Töne an. In einem PR-Projekt des Auswärtigen Amtes, das am heutigen Dienstag mit einer per Livestream übertragenen Auftaktveranstaltung offiziell gestartet wird, plädieren sie unverblümt für…
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Dienstag, 20 Mai 2014 15:45

Unsere tägliche Bereicherung

Immer mehr Ausländer nehmen deutsche Hartz IV-Leistungen in Anspruch

geschrieben von in Politik
Immer mehr Ausländer nehmen deutsche Hartz IV-Leistungen in Anspruch
Berlin - Zahlen, die im Mai vom Statistischen Bundesamt vorgelegt wurden, lassen eine dramatische Zunahme von Ausländern erkennen, die Hartz IV-Leistungen beziehen. Besonders stark erhöhte sich die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die Hartz IV…
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Dienstag, 20 Mai 2014 15:17

Millionenschwere Betrugsfälle

Unterschätzter Kostenfaktor: Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen

geschrieben von in Politik
Millionen verschwinden
Berlin - Krankenkassen in mehreren Bundesländern klagen über steigende Zahlen von Abrechnungsbetrug. Doch die Aufklärung gestaltet sich schwierig. Die Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern versuchen sich gegen falsche Abrechnungen und Betrügereien durch Ärzte, Pfleger, Apotheker oder Versicherte…
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Freitag, 09 Mai 2014 18:46

Ralph Giordano spricht Klartext

Deutschland braucht keine Giga-Moscheen

geschrieben von in Politik
Moschee
Köln - Ralph Giordano spricht Klartext: Deutschland braucht keine „Giga-Moscheen“ „Geschönt, verdrängt, geleugnet“Damit macht man sich bei den politisch Korrekten nicht unbedingt Freunde: Der Schriftsteller Ralph Giordano kritisierte den Bau von Großmoscheen jetzt unverblümt als…
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Freitag, 09 Mai 2014 16:08

Ukraine und Europawahl

"Rubel abgesackt" - FDP sieht Putin angeschlagen

geschrieben von in Politik
"Rubel abgesackt" - FDP sieht Putin angeschlagen
Berlin - Zur Lage in der Ukraine erklärt der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: „Die Aufforderung von Präsident Putin an die Separatisten, das Referendum in der…
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Freitag, 02 Mai 2014 14:32

Annegret-Kramp Karrenbauer droht AfD mit Verfassungsgericht

Dr. Konrad Adam: "Werden von Antifa-Politikern regiert"

geschrieben von in Politik
AfD-Sprecher Dr. Konrad Adam
Saarbrücken - Die AfD (Alternative für Deutschland) fühlt sich von den jüngsten Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin und CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer erheblich provoziert. Der Sprecher der AfD, Konrad Adam, erklärt:
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Freitag, 25 April 2014 14:57

Eliaß Mößner jagd Prof. Dr. Bernd Lucke

Verfassungsbeschwerde gegen Zulassung der AfD zur Europawahl

geschrieben von in Politik
Wird AfD nun zur Europawahl doch nicht zugelassen?
Berlin - Recht zuversichtlich waren Prof. Dr. Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, die beiden Spitzenkandidaten der AfD (Alternative für Deutschland), demnächst ins Europäische Parlament einziehen zu dürfen. Umfragewerte geben der AfD allen Grund für gesunden…
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Dienstag, 22 April 2014 11:27

FDP erfreut sich an Exkursen von SPD-Linksaussen Ralf Stegner

Dr. Volker Wissing kritisiert Vorschlag das Rentenniveau einzufrieren

geschrieben von in Politik
FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing
Berlin - Zur Forderung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Ralf Stegner, das Rentenniveau bei mindestens 50 Prozent einzufrieren, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
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Samstag, 19 April 2014 16:28

Vorratsdatenspeicherung

Wolfgang Kubicki warnt vor nationalen Alleingängen bei Überwachung der Kommunikation

geschrieben von in Politik
FDP-Vize Wolfgang Kubicki
Berlin - Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, MdL: „Die Bundesregierung wäre nicht nur schlecht beraten, sondern auf einem gefährlichen Weg, wenn sie im nationalen Alleingang und dazu noch überhastet…
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