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Politik

München - Michaela Kaniber (CSU) ist ein weiterer Aktivposten im Kabinett Söder I in Bayern. Kaniber tritt elegant und kompetent den Herausforderungen der bayerischen Landwirtschaft an die Politik entgegen. Man kommt mit der agilen Frau…
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Berlin - Horst Seehofer, Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender, hat in der Sache einen großen Durchbruch in der Asyl-Not für Deutschland gepackt. Man mag in Stil- und Haltungsfragen geteilter Meinung über Seehofers Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel…
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Kempten - Albert Füracker macht offenbar als Minister bislang einen guten Job. Der Christsoziale spiegelt die neue Landesverbundenheit unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) akzentuiert wider. „Bayerns ländlicher Raum ist ein starker Zukunfts- und Chancenraum“, so…
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Kempten - „Wir müssen die Chancen in den Vordergrund stellen und nicht zuerst die Bedenken, wenn es um das Thema Digitalisierung geht“, appellierte Dorothee Bär, MdB, in ihrer Rede im Rahmen der diesjährigen CSUnet Convention,…
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Linz - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Heil in Zugeständnissen an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sucht, formiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konservative Grundsätze für die Union wieder neu. Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in…
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München - Der Ministerrat der Landesregierung des Freistaats Bayern setzt weiterhin konsequent die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um. Zum Schwerpunkt Wirtschaftspolitik hat das Kabinett daher wichtige Punkte beschlossen. „Made in Bavaria ist ein…
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Wiesbaden - „,Damit Hessen stark bleibt.‘ – mit diesem Slogan werden wir gemeinsam und geschlossen mit Ministerpräsident Volker Bouffier und unseren Kandidatinnen und Kandidaten in den Landtagswahlkampf ziehen. Wir haben dafür gesorgt, dass es den…
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München - Die CSU tut was! Rund 60.000 Wohnungen mehr als noch 2016: Der Wohnungsbestand im Freistaat ist 2017 auf fast 6,4 Millionen Wohnungen angewachsen. Das geht aus den neuen Zahlen des Landesamts für Statistik…
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Berlin - Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller und Ulrich Maidowski hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung, vor allem der…
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Regensburg – Immer mehr wird deutlich, dass das sich zurecht geschneiderte Wunschdenken, die Flüchtlinge könnten einen maßgeblichen Beitrag zur Schließung einer einwanderungspolitisch instrumentalisierten Fachkräftelücke leisten am in der überwiegenden Zahl unzureichenden Qualifikationsniveau scheitert. Gemessen an…
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Gotha – Das Urteil des Bundessozialgerichts bezüglich Sozialhilfeansprüchen von EU-Bürgern in Deutschland zog nachvollziehbar große Beunruhigung, insbesondere seitens der dadurch potentiell belasteten Kommunen nach sich. Nach besagtem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres, das EU-Bürgern nach…
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