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Politik

Berlin – Ein seit Jahren anhaltender Substanzverlust der infrastrukturellen Einrichtungen in Deutschland ist längst ein offenes Geheimnis, beispielsweise sind seit 2003 die kommunalen Nettoinvestitionen rückläufig, was nichts anderes bedeutet, als dass nicht einmal mehr die…
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Berlin - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, eine Bargeldobergrenze zur Kriminalitätsbekämpfung einzuführen, als verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, erklärte…
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Sonntag, 07 Februar 2016 23:59

Europapolitik:

Ein anderes Europa ist möglich!

geschrieben von in Politik
Mailand – Die EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, die sich im Juni 2015 gegründet hat veranstaltete am 04. Februar in Mailand einen Kongress, dessen Arbeitsziel wie Botschaft war: „Ein anderes Europa ist möglich!“…
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Berlin - Hans-Georg Maaßen, der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes warnt erneut vor eingeschleusten Terroristen unter den Asylbewerbern. Bereits seit Monaten habe seine Behörde vermehrt Hinweise darauf, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gezielt potenzielle Terroristen…
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Berlin – Das Bundeskabinett hatte im Dezember 2015 den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren hat zum Ziel, das Besteuerungsverfahren an die modernen Kommunikationsmittel anzupassen, IT-Abläufe im Finanzamt zu optimieren und serviceorientierter zu…
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Berlin – Angesichts der nicht enden wollenden Flüchtlingskrise rückt das Thema eines nationalen Grenzschutzes innerhalb des Schengen-Raums zunehmend in den Fokus. Und ebenso das konzeptionslose Versagen ausnahmslos aller im Bundestag vertretenen Parteien, die Grenzen gegen…
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Berlin – Im bildungspolitischen Bereich erlebt man seit Jahren schon so manche Reform genannte Flickschusterei, die nicht selten von gewisser Realitätsferne oder ideologischen Lebenslügen geprägt war, und kaum auf einem politischen Gebiet wurde so intensiv…
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Bamberg – Die NPD-Bayern kündigte an, gezielt mit Polizei und Bundeswehr sowie deren Angehörigen in einen Dialog treten zu wollen. Hierfür veröffentlichte sie auf ihren Internetseiten eine Art Aufruf, der ebenso als Druckversion zum Einsatz…
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Moskau – Kurz vor Neujahr hatten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland, die ursprünglich bis zum 31. Januar 2016 galten bis zum 31. Juli verkündet. Aus der deutschen Wirtschaft ist…
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Berlin - Will er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ärgern? Oder will er sich nur anbiedern? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nun nach Russland gereist, um dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin einen Besuch abzustatten. Ebenso…
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Berlin - Für die Grünen muss es besonders schlimm sein. Kaum eine Partei hat sich in den letzten Jahrzehnten so vehement für eine undifferenzierte Zuwanderung wie die Grünen eingesetzt. So sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt,…
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