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Politik

Berlin – Der Wohnraummangel ist in aller Munde, weshalb nahezu allerorten diesbezüglich politische Maßnahmen eingefordert werden. Über den Mietwohnungsbau hinaus ist es aber ebenso erklärtes Ziel der Politik privates Wohneigentum zu schaffen, sprich die Eigentumsquote…
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Berlin – Inzwischen befindet sich zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2014/57/EU sowie die Verordnungen (EU) Nr. 596/2014, (EU) Nr. 909/2014 und 1286/2014 in deutsches Recht das sogenannte Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1.FiMaNoG) im Geschäftsgang des Deutschen Bundestages.…
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Berlin – Vom Bürokratieabbau ist zwar häufig die Rede, nicht allein seitens der Wirtschaft, sondern ebenso in der Politik, doch eine allgemeine Zufriedenheit stellte sich bislang noch nicht ein. Die Kontrollanforderungen, beklagt der Deutsche Industrie-…
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Berlin – Das Vertrauen unserer sogenannten Freunde aus Übersee ist so groß, dass diese stets ein offenes Ohr für uns haben, welches unter dem Lichte des Abhörskandals betrachtet sogar bis zu den Telefongesprächen der Kanzlerin…
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Berlin – Ein seit Jahren anhaltender Substanzverlust der infrastrukturellen Einrichtungen in Deutschland ist längst ein offenes Geheimnis, beispielsweise sind seit 2003 die kommunalen Nettoinvestitionen rückläufig, was nichts anderes bedeutet, als dass nicht einmal mehr die…
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Berlin - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, eine Bargeldobergrenze zur Kriminalitätsbekämpfung einzuführen, als verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, erklärte…
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Sonntag, 07 Februar 2016 23:59

Europapolitik:

Ein anderes Europa ist möglich!

geschrieben von in Politik
Mailand – Die EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, die sich im Juni 2015 gegründet hat veranstaltete am 04. Februar in Mailand einen Kongress, dessen Arbeitsziel wie Botschaft war: „Ein anderes Europa ist möglich!“…
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Berlin - Hans-Georg Maaßen, der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes warnt erneut vor eingeschleusten Terroristen unter den Asylbewerbern. Bereits seit Monaten habe seine Behörde vermehrt Hinweise darauf, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gezielt potenzielle Terroristen…
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Berlin – Das Bundeskabinett hatte im Dezember 2015 den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren hat zum Ziel, das Besteuerungsverfahren an die modernen Kommunikationsmittel anzupassen, IT-Abläufe im Finanzamt zu optimieren und serviceorientierter zu…
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Berlin – Angesichts der nicht enden wollenden Flüchtlingskrise rückt das Thema eines nationalen Grenzschutzes innerhalb des Schengen-Raums zunehmend in den Fokus. Und ebenso das konzeptionslose Versagen ausnahmslos aller im Bundestag vertretenen Parteien, die Grenzen gegen…
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Berlin – Im bildungspolitischen Bereich erlebt man seit Jahren schon so manche Reform genannte Flickschusterei, die nicht selten von gewisser Realitätsferne oder ideologischen Lebenslügen geprägt war, und kaum auf einem politischen Gebiet wurde so intensiv…
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