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Politik

Berlin - Der konservative Seeheimer Kreis der SPD hat sich dafür ausgesprochen, die deutschen Sicherheitsbehörden personell zu stärken. Die Sicherheitskräfte sollen sowohl personell als auch finanziell besser ausgestattet werden. Durch die wachsende Gefährdung durch islamistische…
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Berlin – Der erst jüngst offiziell in den Ruhestand verabschiedet ifo-Chef Prof. Hans-Werner Sinn bezeichnete anlässlich der Sitzung des VDMA-Hauptvorstands die Flüchtlingsfrage als aus seiner Sicht aktuell größte politische Herausforderung, angesichts der jedoch die Politik…
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Wien – Am 24. April findet in Österreich die Wahl zum Bundespräsidenten und am 22. Mai die hochwahrscheinliche Stichwahl statt. Fünf Kandidaten gehen ins Rennen, wobei der freiheitliche Norbert Hofer mit seinen 44 Jahren der…
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Berlin - Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel musste den Beschluss der großen Koalition zum neuen Asylpaket öffentlich verkünden, obwohl es seine Partei war, die einen fast gleichlautenden Beschluss vor einigen Monaten zu Fall brachte. CSU-Chef…
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Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits vor einigen Monaten angekündigt, dass sie die Bundeswehr stärker in internationale Verantwortung bringen will. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädiert regelmäßig dafür, dass Deutschland internationale…
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Leipzig - Der Leipziger Linkspolitiker Alexej Danckwardt soll nach dem Willen seiner Parteikollegen schnellstmöglich die Partei der Linken verlassen. So wird nun gegen ihn ein Parteiausschlußverfahren geprüft. Denn er hatte zu scharf die Kanzlerin kritisiert,…
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Berlin - Bundestagsabgeordnete sollen nun doch Einsicht in die bisher geheimen Unterlagen zu den Verhandlungen des umstrittenen Freihandelsabkommens erhalten. Aktuell werde im Bundeswirtschaftsministerium eigens ein Leseraum mit acht Plätzen eingerichtet. Ab nächster Woche soll es…
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Köln - Die Übergriffe durch Ausländer in Köln haben nun möglicherweise rechtliche Konsequenzen. Das Bundeskabinett berät über Möglichkeiten einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Das geplante Gesetz sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden können.…
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Budapest - Womit sich deutsche Politiker oftmals schwer tun, nämlich den deutschen Opfern des Zweiten Weltkrieges zu gedenken, hat nun Ungarn im vollen Umfang gleich für vier Tage durchgeführt. So zelebrierte Ungarn in der letzten…
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Wien – Südtiroler Landtagsabgeordnete und Vertreter des Schützenbunds haben mit ihrem Ersuchen um die österreichische Staatsbürgerschaft in Wien nach inzwischen mehrjähriger Diskussion die Angelegenheit auf die Verwaltungsebene gehoben. Nun wird man sehen, wie die österreichische…
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Berlin – Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, lautet der erste Satz im Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes. Aus diesem Verfassungsauftrag einerseits leitet sich andererseits eine gewisse Privilegierung der Organisationsform…
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