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Politik

Frankfurt – Der Ölpreisverfall und die anhaltende Mini-Inflation im Euro-Raum bestimmten auf der EZB-Sitzung am Donnerstag - fast ein Jahr nach Beschluss, die Märkte mit Billiggeld zu fluten - die Agenda der ersten geldpolitischen Zusammenkunft…
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Berlin - Der Bundeskanzler, Frau Dr. Angela Merkel, und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland betreiben die Veränderung des deutschen Volkes durch Masseneinwanderung. Noch hat das Volk Deutschlands trotz vieler nichthomogener Staatsangehöriger ein Maß an Homogenität,…
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Potsdam - Nach Informationen der Bild-Zeitung hat die brandenburgische Landesregierung nun eingeräumt, linke Demonstrationen gegen "rechts" finanziert zu haben. Allein im Jahr 2015 sollen so fünf Demos, Aktionstage und Bürgerfeste aus dem Steuertopf finanziert worden…
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Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positioniert im Geiste der EU-Kommission das Steuerrecht gegen das Umweltrecht. Die Konsequenzen betreffen in Deutschland die Müllverbrennungsanlagen. Technisch auf der Höhe der Zeit stehende effiziente Müllverbrennungsanlagen beseitigen längst nicht…
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Berlin - Eigentlich hatte sich die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Ende 2014 die Förderung von Langzeitarbeitslosen groß auf die Fahne geschrieben. Mithilfe zweier Sonderprogramme wollte sie möglichst viele schlecht zu vermittelnde Arbeitslose wieder in Lohn…
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Traunstein – Die seit 2007 bundesweit erscheinende Zeitschrift für Tier-, Natur- und Heimatschutz „Umwelt & Aktiv“ konnte sich gerichtlich erfolgreich gegen den Freistaat Bayern durchsetzen. Am Donnerstag, dem 14. Januar 2016, hat das Bayerische Verwaltungsgericht…
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Berlin - Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, stößt wieder einmal ihren Parteigenossen gehörig vor den Kopf. Denn wenn es um die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln geht, vertritt die Politikerin alles andere…
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Berlin – Gesundheitspolitik, Krankenhauslandschaft, Ärztemangel, allgemein die Qualität der medizinischen Versorgung sind derzeit in aller Munde. Passend hierzu liegt seit dieser Woche nun der inzwischen zwölfte Band des Qualitätsberichts der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vor, in…
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Wien – Die gewählte polnische Regierung soll sich einem EU-Verfahren stellen, dass sogar in der souveränitätsbeschneidenden Aufforderung münden könnte, in den vergangenen Wochen rechtmäßig beschlossene Gesetze wieder aufzuheben. Und dies nur, weil die neue Regierung…
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Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte diesen Mittwoch, den 13.01.2016, ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, in einem Verfahren, in dem Verbraucherschützer gegenüber einem Versicherungsunternehmen Vorwürfe hinsichtlich Versicherungsbedingungen zur Überschussbeteiligung einer Riesterrente erhoben hatten. Konkret ging…
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