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Sebastian Kurz (ÖVP) fordert Bekenntnis zu Staat und Gesetz

Österreich beschließt Islamgesetz

Mittwoch, 25 Februar 2015 20:23 geschrieben von 
Sebastian Kurz Sebastian Kurz Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Dragan Tatic | CC BY 2.0

Wien - Das österreichische Parlament in Wien beschließt heute ein erneuertes Islamgesetz, welches das muslimische Leben umfassend regelt.

Seit mehr als einhundert Jahren ist das Zusammenleben zwischen Österreichern und Muslimen im Islamgesetz von 1912 geregelt. Weil dieses nicht mehr zeitgemäß für die nunmehr 600.000 Muslime im Nachbarland ist, erarbeiteten die Österreicher in den vergangenen drei Jahren eine neue Version.

„Unser Ziel ist ganz klar. Wir wollen ordentliche Rechtssicherheit für Muslime, aber auf der anderen Seite auch die Möglichkeit schaffen, dass sich ein Islam österreichischer Prägung entwickelt, frei von Einfluss und Bevormundung aus dem Ausland“, erklärt Sebastian Kurz, Integrations- und Außenminister.

So sieht das Gesetz vor, dass Imame im Land künftig nicht mehr aus dem Ausland finanziert, in Österreich ausgebildet werden und deutsch sprechen. „Ganz konkret heißt das, dass wir keine laufende Unterstützung finanzieller Natur aus Ländern wie Saudi-Arabien mehr akzeptieren wollen, weil wir wissen, dass hier oft nicht nur unterstützt, sondern auch gesellschaftspolitisch Einfluss genommen wird, und das aus einem Land, wo Frauen nicht einmal mehr Auto fahren dürfen“, erläutert Kurz. „Auf der anderen Seite wollen wir, dass es mehr und mehr Imame gibt, die in Österreich ausgebildet worden sind und deutsch sprechen, die Österreicher sind, unsere Kultur und Land kennen und so auch wissen, welche Sorgen junge Muslime in Österreich haben.“ Imame, die nur für einige Monate in Österreich predigen, wird es nicht mehr geben.

Dafür wird im kommenden Jahr in Wien ein Lehrstuhl für Islamische Theologie eingerichtet werden. Weiterhin erhalten Muslime per Gesetz Zugeständnisse bezüglich ihrer Feiertage und etwa das Recht auf religiöse Betreuung: Seelsorge im Bundesheer, in Krankenhäusern und Gefängnissen. „Es sind so viele, die Hilfe benötigen, die auf jeden Fall nach Seelsorgern suchen und sie finden keinen. Und dann kann es sein, dass sie sich sogar mehr radikalisieren, weil sie sagen: Der Staat der gibt uns nicht mal die Seelsorge. Der will gar nicht, dass es uns gut geht. Und dann wird es gefährlich für uns“, erklärt Ramazan Demir, muslimischer Seelsorger im Jugendgefängnis Wien.

Das Gesetz ist unter den österreichischen Muslimen umstritten: erst nach langem Zögern stimmte die islamische Glaubensgemeinschaft schließlich zu. Allerdings handele es sich bei dem Gesetz lediglich um einen Kompromiss zwischen Regierung und Muslimenvertretung, betonte Fuat Sanac, der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft. „Wir haben immer noch verschiedene Ecken, die noch geschliffen werden oder repariert werden müssen!“

Die türkisch-muslimische Union, der größte Dachverband islamischer Moscheevereine, hat bereits erklärt, sie werde das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. So sei vor allem das Finanzierungsverbot umstritten: Imame dürfen nicht mehr vom türkischen Religionsamt entsendet und finanziert werden, worin die türkischen Muslime in Österreich eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen religiösen Vereinen sieht. Derzeit zahlt die Religionsbehörde in Ankara das Gehalt von mehr als sechzig türkischen Imamen, die in Österreich praktizieren.

Richard Potz vom Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht in Wien spricht von einem „Misstrauensschleier“, der über dem Gesetz liege: Es zwingt die Muslime zu einem expliziten Bekenntnis zu Staat und Gesetz – das werde so von keiner anderen Religion verlangt. Die Regierung erklärt unterdessen, durch das Festschreiben des Vorranges des Staates vor der Scharia, verhindere man, dass Islam und Islamismus vermischt werde.

Franz-Josef Jung, der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der CDU/CSU, begrüßt das erneuerte Gesetz unserer Nachbarn. „Wir haben uns auch schon länger mit der Frage beschäftigt, ob Imame aus dem Ausland finanziert und von dort entsandt werden sollten.“ Trotz der vier Lehrstühle für islamische Theologie in Deutschland werde das Angebot noch zu selten angenommen, sich in Deutschland zum Imam ausbilden zu lassen.

Gut finde er auch den Ansatz, deutschsprachige Predigten in Moscheen einzufordern: „Denn die Moscheen haben selbst mit einer Sprachbarriere zu kämpfen, wenn die dritte Generation in Deutschland lebender Muslime die ursprüngliche Gebetssprache nicht mehr richtig spricht.“

Cemile Giousouf, die Integrationsbeauftragte der Union im Bundestag, erklärte, sie wolle die österreichischen Ideen im Berliner Innenausschuss vortragen. Eine Ausbildung in Deutschland und Inlandsfinanzierung seien legitime Forderungen, die auch den Muslimen nutzten.

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