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Italienische Flüchtlingspolitik

Österreichische Polizisten während Dienstausübung in Südtirol von italienischen Kollegen festgenommen!

Mittwoch, 17 Juni 2015 20:33 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Flagge Südtirols Flagge Südtirols

Bozen - Es ist wahrlich nicht neu, daß die europäische Flüchtlingspolitik zuweilen groteske Züge annimmt und auch von Italiens Praxis, Flüchtlinge nach Norden einfach in die europäischen Nachbarländer „durchzufluten“, war ebenfalls mehr als einmal die Rede. Doch die Behinderung nichtitalienischer Behördenvertreter bei ihrem Bestreben, illegale Flüchtlingsströme einzudämmen, stellt eine völlig neue Qualität italienischer Flüchtlingspolitik dar. So jedoch jüngst geschehen am Brenner. Ende Mai wurden am Brennerbahnhof regulär wegen dem G-7-Gipfel und des Bilderbergertreffens abkommandierte sechs österreichische Polizeibeamte aus dem Burgenland tatsächlich seitens italienischer Polizisten festgenommen, obwohl eine diesbezügliche bilaterale bzw. mit Deutschland sogar trilaterale Vereinbarung besteht. Als Begründung war verwunderlicherweise zu vernehmen, daß sich im immer enger zusammenwachsenden Europa der verantwortliche italienische Beamte durch seine Kollegen des Nachbarlandes angeblich provoziert gefühlt hatte. Man möchte es kaum glauben, hätte nicht die Innsbrucker Landespolizei den ans Groteske grenzenden Vorfall bestätigt.

Dieser hochpeinliche Eklat wirft natürlich ein deutliches Licht auf den Zustand der europäischen Bekämpfung illegaler Flüchtlingsströme. Von kooperativem Verhalten kann schließlich keineswegs die Rede sein, wenn sogar auf zwischenstaatlichen Übereinkommen beruhende Amtshandlungen mit wütenden Schimpftiraden und Kollegenverhaftung „goutiert“ werden. Im Gegenteil wird im sprichwörtlichen Sinne der illegalen Einreise dergestalt Tür und Tor sperrangelweit geöffnet. Die Aufhebung der Festnahme der österreichischen Polizeibeamten erfolgte erst zwei Stunden später. Nicht zuletzt, da sich dieser kabaretteske Zwischenfall auf urösterreichisch Südtiroler Boden ereignete, bezeichnete der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, das Verhalten der italienischen Polizei als unentschuldbare Entgleisung. Knoll kritisierte deutlich: „Offenkundig glauben die italienischen Polizeikräfte, sich nicht an Gesetze halten zu müssen und sich einfach über internationale Sicherheitsbestimmungen hinwegsetzen zu können.“

Auf dem Wege einer parlamentarischen Anfrage im Landtag will die Süd-Tiroler Freiheit nun in Erfahrung bringen, um welchen italienischen Polizeibeamten es sich handelt, worauf er seine befehlskonforme Legitimität zu beziehen glaubte und welche Disziplinarmaßnahmen vorgesehen sind. Auch das österreichische Innenministerium ist bereits über den Vorfall in Kenntnis gesetzt. Bedauerlicherweise war dieser Zwischenfall nicht der erste dieser Art. Im Rahmen ebensolcher Kontrollmaßnahmen wurden zu Jahresanfang bereits zwei Beamte durch einen Schaffner der italienischen Zuggesellschaft Trenitalia aus dessen Zug verwiesen. Die diversen darin durchreisenden Flüchtlinge durften vermutliche bleiben...

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