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Österreichische Verzichtspolitik?

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos verraten Selbstbestimmung für Südtirol!

Donnerstag, 09 Juli 2015 23:42 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Flagge Südtirols Flagge Südtirols

Wien - Im österreichischen Parlament hatte noch jüngst der außenpolitische Ausschuß ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung Südtirols abgelegt, indem dieser sich für eine Weiterentwicklung des Selbstbestimmungsrechts aussprach. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz wurde aufgefordert, seine Politik im Sinne der Schutzmachtfunktion zur Weiterentwicklung der Autonomie und des Selbstbestimmungsrechts auszurichten. Mit Blick auf eine Wiener Parlamentsentscheidung vom gestrigen Mittwoch, zeigte sich der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll jedoch zu früh erfreut über das Bekenntnis des österreichischen Parlamentsausschusses, mit dem den aktuellen Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa Rechnung getragen und die Bedeutung des in Art.1 der UN-Menschenrechtspakte verankerten Selbstbestimmungsrechts der Völker unterstrichen wurde.

Mit einem fragwürdigen Beschluß des Österreichischen Nationalrats vom 08. Juli wurde eine seltsame Interpretation über das Wesen des Selbstbestimmungsrechts geboren, wonach das Recht der Südtiroler auf Selbstbestimmung bereits durch die laufend gehandhabte autonome Landesverwaltung verwirklicht sein solle. In der Begründung zu dem verhängnisvollen Entschließungsantrag lautet es wie folgt: Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.“ Zudem war zu vernehmen, daß im Vorfeld dieser „Verbleib-bei-Italien-Politik“ eine informelle Abstimmung zwischen Vertretern von ÖVP, SPÖ und der Südtiroler SVP stattgefunden haben soll.

Einzig die Abgeordneten der FPÖ und des „Team Stronach“ stimmten gegen diesen absurden Entschließungsantrag. Der FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer hat den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ zu Recht vorgehalten, dass sie damit das bisherige in parlamentarischen Entschließungen festgehaltene Bekenntnis Österreichs zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler verlassen haben. Der Südtiroler Heimatbund (SHB) will sich allerdings noch lange nicht geschlagen geben und gibt sich überzeugt, daß dieser Wiener Nationalratsbeschluß langfristig nur als politische Peinlichkeit und Lächerlichkeit in die Geschichte eingehen wird.

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