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Schily fordert Dialog mit PEGIDA-Anhängern

„Natürlich gibt es Probleme mit muslimischen Zuwanderern“

Mittwoch, 28 Januar 2015 22:31 geschrieben von 
Otto Schily (re.) 2009 mit Botschafter Wolfgang Ischinger (li.) auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Otto Schily (re.) 2009 mit Botschafter Wolfgang Ischinger (li.) auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Quelle: wikipedia.org | Foto: Sebastian Zwez | CC-BY-3.0 de

Dresden - Nun meldet sich in der Debatte um einen Dialog mit den Teilnehmern der PEGIDA auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu Wort: Er fordert eine kritische Auseinandersetzung mit den Problemen der Einwanderung in Deutschland.

„Natürlich gibt es Probleme mit muslimischen Zuwanderern in Deutschland“, erklärte er. „Wenn sich in manchen deutschen Stadtteilen Parallelgesellschaften bilden, wenn manche Jungs aus türkischen Familien eine zum Teil frauenfeindliche Machokultur pflegen – dann müssen solche Probleme angesprochen werden.“

Er sehe hier vor allem die in Deutschland lebenden Muslime in der Pflicht, sich stärker gegen solche Fehlentwicklungen zu engagieren, da diese im Namen der eigenen Religion erfolgen. „Ich würde mir wünschen, dass Muslime in Deutschland aufstehen, um dagegen zu demonstrieren. Stattdessen flüchten sie sich gern in eine Opferrolle, wenn man versucht, einen kritischen Dialog zu führen.“ Somit tragen sie eine Mitschuld an der derzeit aufgeheizten Debatte über Ausländer.

Zu den aktuellen Bürgerprotesten gegen eine Islamisierung des Landes befragt, erklärte der ehemalige Minister, man müsse den Dialog mit den Demonstranten suchen. Wer als Politiker sage:  „mit den PEGIDA-Leuten reden wir erst gar nicht, das sind Schmuddelkinder“, handele falsch. Die Sorge der Deutschen vor einer Verschiebung der kulturellen Koordinaten in Deutschland sei nun einmal vorhanden. „Dass sich solche Demonstrationen wie in Dresden zusammenfinden, liegt auch daran, dass die Menschen das Gefühl haben, die etablierte Politik ignoriere diese Sorge.“ So entstehe seit einiger Zeit bei Deutschen „das Gefühl, da kommt mit dem Islam etwas auf uns zu, das unsere Kultur und unsere alten Traditionen infrage stellt.“

Derzeit herrscht auch in der SPD, wie in allen Parteien, Uneinigkeit darüber, wie man mit dem Bürgerprotest in Form von PEGIDA oder den zahllosen ähnlichen Ablegern umgehen soll. Während sich SPD-Chef Sigmar Gabriel unter das Publikum einer Diskussionsrunde mit Anhängern der PEGIDA-Bewegung mischt und dabei feststellt, dass ein Dialog mit den Bürgern, die die Protestveranstaltungen besuchen, durchaus sinnvoll und wünschenswert sei, hält seine Generalsekretärin der Partei, Yasmin Fahimi weiterhin daran fest, dass die Führung der SPD kein Gesprächspartner für die Bewegung sei.

„Ich war da, weil ich mal unmittelbar hören wollte, was die normalen Bürger sagen“, erklärte Gabriel im Anschluss zur Veranstaltung in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Fahimi habe er damit „geiss nicht“ brüskieren wollen. Auch sei er immer noch der Meinung, die Organisatoren von PEGIDA seien oftmals rechtsextrem und kämen deshalb für ein Gespräch nicht in Betracht. Allerdings differenziere er jetzt zwischen Organisatoren und Anhängern. Ebenso sehen das auch Fraktionschef Thomas Oppermann und Wolfgang Thierse, der frühere Bundestagspräsident.

Fahimi hingegen, erklärte, sie stehe „lieber an der Seite der vielen, vielen Menschen, die sich für Weltoffenheit und Toleranz einsetzen“, extrem rechte Positionen müssten unverändert bekämpft werden. „Dabei bleibe ich“, erklärte sie. Allerdings stelle sich die SPD dem Dialog mit den Bürgern immer. Auch die Juso-Chefin Johanna Uekermann lehnt einen Dialog mit PEGIDA gänzlich ab, weil, so die Politikerin, auch die Anhänger einen rassistischen Hintergrund haben und dies keine Gesprächsgrundlage sei.

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