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Asylpolitik und Kostenexplosion

2015 asylpolitischer Ausgabenrekord in Bayern

Mittwoch, 06 Mai 2015 21:28 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
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München - Auch im von vielen fälschlicherweise volkstumsbezogen gehaltenen Bayern drohen die asyl- bzw. flüchtlingspolitischen Kosten zunehmend aus dem Ruder zu laufen. Einer der vielen Gründe dafür sind Regelungen wie die Berufsschulpflicht für junge Asylbewerber und Flüchtlinge im Alter zwischen 16 und 21 Jahren. Hierfür wurden bislang im Freistaat Bayern an 80 Berufsschulstandorten 264 Klassen mit derzeit 4.500 Plätzen eingerichtet. Hinzukommen ca. 350 Übergangsklassen an Grund- und Mittelschulen, an denen mehr als 6000 schulpflichtige Flüchtlinge und Asylbewerber beschult werden. Da sich gegenwärtig etwa 12.100 minderjährige Flüchtlinge in Bayern befinden, wird mit der Einrichtung weiterer Standorte und Klassen zu rechnen sein, während zeitgleich im ländlichen Raum Schulschließungen stattfinden und erheblicher Unterrichtsausfall quer durch die Schularten zu verzeichnen ist. Beispielsweise wurden allein im diesjährigen zweiten Schulhalbjahr zusätzliche 70 Asylbewerberklassen eingerichtet, wofür vier Millionen Euro außerplanmäßige Ausgaben im Haushalt in Kauf genommen wurden.

Staatssekretär Georg Eisenreich (CSU) prophezeite jüngst im Rahmen einer Plenarrede im Bayerischen Landtag, daß auch beim jetzigen Stand der Struktur nicht stehengeblieben werde und das Angebot für Asylanten und Flüchtlinge ausgebaut wird. Er gab sich dabei sicher, daß hierfür weitere Gelder zur Verfügung gestellt werde. Staatsminister Joachim Herrmann (CSU) ließ wissen, daß allein die 3.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge des Jahres 2014 Jahreskosten von 150 Millionen Euro verursachen. Unleugbar ist, daß man sich mit dem Integrationsziel im Rahmen der Asylpolitik längst vom Gedenken einer späteren Heimkehr verabschiedet hat, was geradezu einem Anreiz zur Beantragung von Asyl gleichkommt. Erst am 06. Februar 2015 hat der Bundesrat der Bundesregierung vorgeschlagen, jungen Flüchtlingen für die Dauer der Berufsausbildung eine Aufenthaltsgewährung auszusprechen. Eine Rückkehr in die Heimat wird allerdings nach Absolvierung einer Berufsausbildung und womöglich anschließender Übernahme im Ausbildungsbetrieb zunehmend unwahrscheinlich. Hierdurch wird kostspielig eine grundlegende Veränderung der Bevölkerungsstruktur vorgenommen, ohne den Souverän diesbezüglich zu befragen.

Ein Blick in den verabschiedeten Landeshaushalt 2015 des Freistaats Bayern weist im Einzelplan des Sozialministeriums unmißverständlich das ganze Ausmaß der Kostenbelastung aus. Für die Integration von Zuwanderern sind für dieses Jahr 8,2 Mio. € und zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von 1,7 Mio. € eingestellt. Für die Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern wurden allein für 2015 Ausgaben in der Größenordnung von 447,0 Mio. € nebst Verpflichtungsermächtigungen von 160,3 Mio. € veranschlagt. Unabhängig von den Verpflichtungsermächtigungen ist dies eine Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr vom mehr als 100 Mio. €. - Angesicht dieser Zahlen nur eines einzigen Bundeslandes, wenngleich auch eines Flächenlandes, muß die demokratiepolitische Frage gerechtfertigt sein, das Volk explizit hierzu zu befragen, ehe man solcherart Kostenexplosionen beschlußfest macht.

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