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Gesetzentwurf zur Neuregelung der Diäten

Abgeordnetenrente in Sachsen ab 60 und 1.000 Euro mehr pro Monat

Donnerstag, 12 März 2015 15:47 geschrieben von 
Dienstflagge des Freistaats Sachsen Dienstflagge des Freistaats Sachsen

Dresden - In Sachsen einigten sich CDU und SPD bei der Neuregelung der Diäten der sächsischen Landtagsabgeordneten auf einen Kompromiss. Zwar gibt es offiziell keine direkte Erhöhung der Abgeordnetenbezüge, weil die Grundentschädigung von 5.200 Euro pro Monat nach massivem Protest nicht angehoben wird, die Indexregelung jedoch bleibt und die Abgeordneten können nun zusätzlich über eine um eintausend Euro angehobene monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 4.070 Euro steuerfrei verfügen. Der Gesetzentwurf soll nun unter Mitarbeit der anderen Parteien ausgearbeitet werden.

Statt einer einmaligen Erhöhung der aktuellen Grunddiät in Höhe von 5.212,54 Euro pro Monat, entschied man sich dafür, dass bisher gültige Index-Modell anzuwenden: die Abgeordnetendiäten werden zum 1. August entsprechend der Entwicklung der Arbeitnehmereinkünfte und des Bruttoinlandsproduktes angepasst. Das 2010 von CDU und FDP eingeführte Modell bewirkte stets auch in Krisenzeiten einen Anstieg der Diäten, wovon auch in diesem Jahr auszugehen ist.

Für den Verzicht einer einmaligen Grunddiätenerhöhung gönnen sich CDU und SPD aber eine Aufstockung der Aufwandsentschädigung um 1.000 Euro jeden Monat. Diese lag bisher je nach Entfernung zum Parlament in Dresden zwischen 2.100 und 3.100 Euro. Den Angaben zufolge profitierten von dieser Regelung vor allem die Dresdner Abgeordneten, deren Bezug sich um über 45 Prozent erhöhe.

Außerdem können Abgeordnete, die mindestens zehn Jahre im Landtag vertreten sind, künftig für jedes weitere Jahr ein Jahr früher in Rente gehen: Altgediente Parlamentarier, die bereits 17 Jahre im Landtag sitzen, können sich demnach bereits mit sechzig Jahren in den Ruhestand verabschieden. Bisher galt auch für Volksvertreter ein Renteneintrittsalter von 67 Jahre. Eine Farce - gemessen daran, dass der Otto-Normal-Verbraucher künftig am besten noch später in Rente gehen und am besten selbst dann noch geringfügig arbeiten soll.

Weiterhin erhöhten die Abgeordneten die Mitarbeiterpauschale auf rund 5.000 Euro pro Monat, sowie die Ausstattungspauschale für die Büroeinrichtung. Dafür dürfen nun einmalig etwa 5.000 Euro beantragt werden.

Für die Grünen im Landtag sei vor allem das Absenken des Rentenalters an „Absurdität kaum zu überbieten“, wie Valentin Lippmann erklärte. „Besonders bei der Rente gibt es bereits jetzt eine deutliche Besserstellung der Abgeordneten gegenüber Arbeitnehmern.“

Auch die Linke kritisierte die Ergebnisse des Diätenkompromiss von SPD und CDU. „Wir als stärkste Oppositionsfraktion sind bereit, eine Anhebung der Mitarbeiterpauschale zu unterstützen, die der bürgernahen Wahlkreisarbeit vor Ort mit qualifizierten Beschäftigten dient“, so der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Scheel. „Was aber gar nicht geht: Die Erhöhung der Unkostenpauschale um einen Tausender je Abgeordnetem – und das Ganze auch noch steuerfrei – ist in dieser Größenordnung unangemessen.“ Auch der vorgezogene Renteneintritt sei für seine Partei indiskutabel: „Insbesondere die Abgeordneten der CDU müssen sich fragen lassen, wieso sie die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren problematisieren, aber gleichzeitig sich selbst die volle Pension mit sechzig nach 17 Jahren Landtag ermöglichen wollen.“ Dies sei der „Gipfel der Doppelmoral.“

CDU und SPD wollen ihren Vorschlag nun „so schnell wie möglich“ in den Landtag einbringen. Die für die Verabschiedung des Gesetzes festgelegte Frist bis 29. März dürfte jedoch kaum mehr zu halten sein.

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