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"Frankfurter CDU kapituliert bedingungslos"

Ablehnung eines moderaten Burka-Antrags opfert die Glaubwürdigkeit

Dienstag, 10 Februar 2015 17:11 geschrieben von 

Frankfurt am Main - Fast auf den Tag genau sieben Monate nach Einbringung des Antrags NR 963 der Freien Wähler-Fraktion hat die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung des Bildungs- und Integrationsausschusses am 9. Februar 2015 gemeinsamen mit dem grünen Koalitionspartner diesen Antrag abgelehnt. Fünfmal war die Entscheidung über den Antrag von beiden Fraktionen verschoben worden. Zu dieser Absurdität kam es, weil die Frankfurter CDU und ihr Vorsitzender Uwe Becker sich kurzzeitig für ein Burka-Verbot ausgesprochen hatten und sich deshalb mit einer Ablehnung der FW-Initiative, die lediglich die Prüfung der Möglichkeiten eines solchen Verbots durch den Magistrat zum Inhalt hatte, völlig unglaubwürdig gemacht hätten.

Doch einmal mehr haben sich nun in der Koalition die Grünen, die grundsätzlich gegen ein Verbot der islamisch motivierten Ganzkörperverschleierung von Frauen sind, durchgesetzt. Für die Frankfurter CDU, insbesondere ihren Vorsitzenden und potentiellen künftigen OB-Kandidaten Becker, stellt die Ablehnung des FW-Antrags eine zweifache Kapitulation dar: Einmal vor dem kleineren, aber machtbewussten Koalitionspartner, zum anderen aber auch im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Partei. Letzteres wiegt ungleich schwerer. Denn die Frankfurter CDU hat sich damit endgültig und unwiderruflich aus dem Kreis derjenigen politischen Kräfte in der Stadt verabschiedet, die sich gegen religiös motivierten Extremismus und Integrationsverweigerung, nicht aber gegen die Religionsfreiheit im gesetzlichen Rahmen aussprechen.

Diese Entscheidung der Frankfurter CDU ist von erheblicher Bedeutung für die anstehende Kommunalwahl 2016 und auch die nächste OB-Wahl:  Wer CDU wählt, wird die unübersehbaren Islamisierungstendenzen in Teilen der Stadtbevölkerung nicht stoppen oder gar zurückdrängen. Es wäre für die derzeit noch stärkste Partei der Mainmetropole absolut möglich gewesen, dem moderaten Prüfen-und Berichten-Antrag der FW-Fraktion zuzustimmen, ohne damit den Bruch mit den Grünen zu riskieren. Doch schon die Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Löwenstein in der Januar-Sitzung der Stadtverordneten, wonach „der Islam“ zu Frankfurt gehöre, hat deutlichen Hinweis auf die nun erfolgte zweifache Kapitulation gegeben. Es ist jetzt immerhin klar: Wer CDU wählt, macht das Tor noch weiter auf für die Feinde von Toleranz und Emanzipation.

Die Freien Wähler im Römer stellen in diesem Zusammenhang noch einmal fest: „Der“ Islam, den es übrigens nur in sehr verschiedenen Varianten gibt, gehört so wenig zu Frankfurt wie zu Deutschland. Die in Deutschland und Frankfurt rechtmäßig ansässigen gläubigen Muslime hingegen sind gleichberechtigte und den hier zu Lande geltenden Gesetzen und Regeln gleichverpflichtete Bürger. Die Ganzkörperverhüllung von Frauen, ob nun erzwungen oder freiwillig, ist ein Akt der Integrationsverweigerung, der bewusst zur gesellschaftlichen Spaltung beiträgt und deshalb nicht toleriert werden kann.

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