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Nicht nur Alexander Gauland sieht es anders

Abstimmung zu Russland-Sanktionen spaltet die AfD

Mittwoch, 20 August 2014 16:20 geschrieben von  Torsten Müller
Logo der AfD Logo der AfD Quelle: AfD

Berlin - Nachdem die AfD in den letzten Monaten immer mehr an inhaltlicher Schärfe und an politischem Profil eingebüßt hat – so will sie den Euro mittlerweile unter allen Umständen behalten und spricht sich für Moscheen in Deutschland sowie eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Asylbewerber aus – droht ihr nun erneutes internes Konfliktpotential.

Nachdem vier Europaabgeordnete der AfD im Europäischen Parlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt haben, hat vor allem der Vize-Vorsitzende der Partei Alexander Gauland die Europaabgeordneten scharf kritisiert. In der Resolution des Europaparlaments wurde der Europäische Rat dazu aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Für diese Resolution stimmten die AfD-Abgeordneten Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel und Joachim Starbatty, während die Vertreter mehrerer europäischer Rechtsparteien, darunter auch der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, gegen die Resolution stimmten.

Erst im März hatte ein AfD-Parteitag sich eindeutig gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen: „In dieser instabilen Lage ist es von größter Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen und keine weiteren Maßnahmen der Eingliederung der Ukraine oder Teilen davon in die EU oder in die Russische Föderation zu betreiben.“ Wie wenig ernst die Europaabgeordneten der AfD die Entscheidungen ihrer eigenen Basis nehmen, wurde nun eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Gauland dazu wörtlich: „Über diesen Vorgang werden wir reden müssen. Ich halte die Abstimmung für völlig falsch und empfinde sie als sehr unloyal gegenüber der Parteibasis.“

Gaulands Frust ob der Entscheidung seiner Parteifreunde saß so tief, dass er zwischenzeitlich überlegte, seine Kandidatur für den brandenburgischen Landtag niederzulegen. Gauland warnte nun davor, dass eine Spaltung der Partei drohe, wenn die Abgeordneten der AfD in weiteren wichtigen Punkten von der Beschlusslage der Partei abweichen würden. Als solche Punkte nannte er unter anderem eine Zustimmung zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA oder eine Zustimmung zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Ersteres hatte Bundessprecher Bernd Lucke bereits in Aussicht gestellt.

Es scheint sich mehr und mehr als Problem zu erweisen, dass die AfD kein eindeutiges politisches Profil hat, sondern sich offenbar als Projektionsfläche für Wünsche und Protestthemen aus den unterschiedlichsten politischen Spektren versteht. Das Ergebnis ist letztlich ein politischer Gemischtwarenladen, der allen alles verspricht, aber letztlich nichts halten wird.

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