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Hans-Olaf Henkel führt an

AfD-Abgeordnete stimmen für Assoziierungsabkommen

Mittwoch, 17 September 2014 00:02 geschrieben von  Johann W. Petersen
Hans-Olaf Henkel Hans-Olaf Henkel Quelle: derfflinger.de

Straßburg - Die Mehrheit der Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Dienstag im Europaparlament dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zugestimmt. Für das Abkommen votierten Parteichef Bernd Lucke sowie Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell enthielten sich.

Das Assoziierungsabkommen fand sowohl im Europaparlament als auch im ukrainischen Parlament eine deutliche Mehrheit. In Straßburg stimmten 535 Abgeordnete dafür und 127 dagegen, 35 Parlamentarier enthielten sich. In Kiew stimmten sogar alle 355 Abgeordneten dafür. Gleich im Anschluss unterzeichnete Präsident Poroschenko das Abkommen. Die Abstimmungen wurden zwischen den beiden Parlamenten live per Video übertragen.

Das Abstimmungsverhalten der AfD-Abgeordneten dürfte neuen innerparteilichen Ärger nach sich ziehen. Schon die Zustimmung von Lucke & Co. zu einer Ukraine-Resolution, die Sanktionen gegen Russland begrüßte, sorgte für Verstimmungen an der Basis und insbesondere beim stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der am Wochenende in Brandenburg mit 12,1 Prozent ein Rekordergebnis für die Partei einfahren konnte. Gauland, der eine pro-russische Haltung einnimmt, soll schon nach Bekanntwerden des Abstimmungsverhaltens von AfD-Europaabgeordneten in Sachen Ukraine-Resolution kurz davor gewesen sein, die Brocken hinzuschmeißen.

Die „Rheinische Presse“ schrieb kürzlich über den konservativen Flügelmann der AfD: „Gauland gilt als Putin-Versteher. Die russische Annexion der Krim verharmloste er als ‚Einsammeln russischer Erde‘ durch den Kreml. Gauland geriet in offenen Streit mit Lucke, als dieser im Europaparlament einer russlandkritischen Resolution zustimmte.“

Zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine erklärte er noch im November 2013: „Russland hätte von Anfang an in die Annäherung der EU an die Ukraine miteingebunden werden müssen, um Vorbehalte in Moskau abzubauen.“ Man habe übersehen, dass die langen historischen Beziehungen der Ukraine zu Russland das Land zu einem besonderen Fall machen, der nicht wie jeder andere Assoziierungsvorgang behandelt werden könne. Kiew sei für Moskau die Urzelle eigener Staatlichkeit und damit kein fremdes Territorium. „Ein Neuanfang zusammen mit Russland liegt daher nicht nur im Interesse der EU, sondern auch im Interesse der Ukraine“, stellte Gauland damals abschließend fest. Offenbar sieht das die Mehrheit der AfD-Europaabgeordneten etwas anders.

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