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Die Dresdner AfD und PEGIDA

AfD laviert beim Thema Asylmißbrauch - Distanzierung von der Distanzierung?

Dienstag, 25 November 2014 13:50 geschrieben von  Johann W. Petersen

Dresden - Woche für Woche folgen mittlerweile Tausende dem Aufruf der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) zum „Abendspaziergang“ durch die Dresdner Innenstadt. Sachsen und seine Landeshauptstadt erleben damit die größten Demonstrationen von „rechter“ Seite seit Jahren.

Sah es anfangs noch so aus, als könnte sich PEGIDA als eine Art lokaler Ableger der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) entpuppen, so sind die Unterschiede mittlerweile klar ersichtlich: Die Demonstranten in Dresden wollen weder provozieren noch sind sie in irgendeiner Form auch nur ansatzweise auf Krawall aus. Es marschiert an der Elbe auch nicht die Fußballszene auf, sondern ein Querschnitt der Bevölkerung – viele junge Leute, aber auch Familienväter und -mütter, Senioren, Arbeiter und Gewerbetreibende. Außerdem geht es den Initiatoren schon längst nicht mehr nur um Salafisten oder andere Islamisten. Auch die Forderung nach einem Stopp des Asylmissbrauchs und der Abschiebung krimineller Ausländer findet sich im Themenrepertoire von PEGIDA.

Die Medien diffamieren die Teilnehmer der PEGIDA-Demonstrationen als „Rechtsextremisten“, die Politik reagiert aufgeschreckt. In einer kürzlich im Stadtrat verabschiedeten Resolution rief Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, Linkspartei, Grünen, SPD und AfD zu mehr Solidarität mit Asylbewerbern auf. Gleichzeitig kritisierten sie den angeblichen Missbrauch der Losung „Wir sind das Volk!“, die auf den Abschlusskundgebungen von PEGIDA zu hören ist. Nur die FDP und die beiden Stadträte der NPD wollten sich dem nicht anschließen.

Wenig später ruderte allerdings die AfD wieder zurück. Die Resolution habe sich nicht gegen PEGIDA gerichtet, sondern „gegen Fremdenhass“, so Bernd Lommel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Dresdner Stadtrat. In einer nachgeschobenen Erklärung heißt es schließlich: „Die AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden begrüßt ausdrücklich, dass Bürger ihr verfassungsrechtlich garantiertes Demonstrationsrecht ausüben und dazu nutzen, ihre Anliegen sowie Bedenken zu artikulieren. Dabei kommt es ausdrücklich nicht darauf an, ob wir die jeweiligen inhaltlichen Positionen teilen oder nicht.“

Und weiter: „Die AfD-Stadträte stellen fest, dass die Demonstrationen der PEGIDA gewaltfrei, friedlich und sachlich durchgeführt werden. Dem Aufruf zur Blockade dieser ‚Spaziergänge‘ oder die Verunglimpfung der Demonstranten durch einzelne Parteien oder Medien lehnen wir als undemokratische, intolerante und politisch unreife Denkweise ab.“

Man fragt sich nur, warum die AfD im Dresdner Stadtrat zunächst mit den Wölfen heulte und sich nun nachträglich von ihrer Distanzierung wieder distanziert. Dass sich die Resolution von Orosz und den Fraktionsvorsitzenden nämlich nur „gegen Fremdenhass“ richtete, wie Lommel meint, sondern explizit gegen PEGIDA, ist klar ersichtlich.

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