www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

AfD-Mitgliederbegehren nach § 37 BGB

AfD-Mitglieder versuchen Bundesvorstand zur Einhaltung von Parteitagsbeschluß zu zwingen

Mittwoch, 08 Oktober 2014 12:46 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Die Straubinger AfD-Politikerin Corinna Miazga probt den Aufstand gegen Bernd Lucke und dessen Kamarilla Die Straubinger AfD-Politikerin Corinna Miazga probt den Aufstand gegen Bernd Lucke und dessen Kamarilla Quelle: AfD-Straubing.de

Magdeburg - Mittels eines Mitgliederbegehrens nach § 37 BGB versuchen Teile innerhalb der AfD den Bundesvorstand zu veranlassen, bis zum 23.10.2014 einen Bundesparteitag als Mitgliederversammlung für den Herbst diesen Jahres zum Zwecke der Verabschiedung einer Satzung einzuberufen. Die Initiatoren Corinna Miazga aus Straubing und Eugen Ciresa aus Ulm berufen sich dabei auf eine Erfurter Bundesparteitagsbeschlußlage, die der AfD-Bundesvorstand offensichtlich anders als vorgesehen umzusetzen gedenkt. Dieser beabsichtigt, ungeachtet der gültigen Beschlußlage erst nach Vorliegen eines Entwurfes der eingesetzten Satzungskommission einladen zu wollen, wobei Streit um die Arbeitsweise und vorgeworfene Einflußnahme von Landes- und Bundesvorstand entbrannte. Der Vorwurf lautet, daß mit einem sogenannten Paulsen-Entwurf durch Vorstandseinflußnahme eine auf Bundessprecher Lucke maßgeschneiderte Satzung erzwungen werden solle.

Laut den Initiatoren ist davon die Rede, daß dem angeblich vom Bundesvorstand favorisierten Satzungsentwurf - das sog. Paulsen-Papier - die nötige qualifizierte Mehrheit innerhalb der Satzungskommission fehlen würde. All dies soll durch das Mitgliederbegehren, welches das Prozedere auf die ursprüngliche Beschlußlage vom Bundesparteitag zurückführen möchte, nun basisdemokratisch ausgeräumt werden. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens bemängeln, daß im Gegensatz zu den Vorarbeiten der Kommission die vorstandsgenehme Paulsen-Variante deutlich hinter den demokratischen Maßstäben der Altparteien zurückfällt, wodurch die AfD als Alternative an Glaubwürdigkeit verlöre.

Die Initiatoren wählten für ihr Anliegen nach eigenen Worten keine Petition, sondern ein Mitgliederbegehren nach § 37 BGB, da bei Verweigerung des Vorstands ein Amtsgericht die antragstellenden Mitglieder ermächtigen kann, selbst zu einer Mitgliederversammlung einzuladen. Das Mitgliederbegehren benötigt um erfolgreich zu sein ca. 2000 Unterstützer. Die Sammelaktion endet am morgigen Donnerstag, den 09.10.2014. Man darf gespannt sein, ob das nötige Quorum erreicht und wie sich der AfD-Bundesvorstand dem ggf. stellen wird. Gegen die Initiatorin Corinna Miazga soll angeblich bereits ein Parteiausschlußverfahren seitens des Vorstands eingeleitet worden sein.

AfD-Chef Bernd Lucke MdEP wurde von Anfang an ein sehr "klandestiner Stil" vorgeworfen.

Artikel bewerten
(5 Stimmen)