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AfD - Irrsinn oder Mißtrauen gegenüber dem Euro?

Alternative für Deutschland (AfD) will in den Goldhandel

Dienstag, 12 August 2014 13:48 geschrieben von  Josef Mühlbauer
AfD möchte in den Goldhandel AfD möchte in den Goldhandel Quelle: pixabay.com

Berlin - Eine politische Partei, die AfD Link, will in den Goldhandel einsteigen, wenn man dem im Stetoscom Journal abgedruckten AfD Vorstandsprotokoll glauben schenken darf. „Der Bundesschatzmeister wird ermächtigt, mit einem professionellen Goldhändler einen Vertrag zum gewerblichen Internet-Goldhandel auszuhandeln“ so der vertrauliche Beschluss. Nun verbietet das Parteiengesetz nicht grundsätzlich die wirtschaftliche Betätigung einer politischen Partei. § 24 Abs. 4 Nr. 5 Parteiengesetz erlaubt implizit die unternehmerische Tätigkeit, sofern eine Partei die wirtschaftliche Betätigung nicht grundsätzlich in ihrer Satzung ausgeschlossen hat.

Viele Parteien betreiben entweder selbst oder über eine Beteiligung Merchandising und vermarkten so t-shirt, Kugelschreiber und ähnliche Produkte mit ihrem Logo um Einnahmen zu generieren und zugleich für sich zu werben. Das dürfte auch mit der parteienspezifischen Zielsetzung im Sinne des § 2 Abs. 1 Parteiengesetz vereinbar sein. Entspricht aber ein gewerblicher Internet-Goldhandel noch dem Bild einer politischen Partei?

Soll künftig eine politische Partei in Form einer Aktiengesellschaft betrieben werden? Die Mitglieder werden zu Aktionären und der Kurs wird an der Börse bestimmt? Die Alternative einer politischen Partei? Kann eine derartige unternehmerische Tätigkeit, wie es ja offensichtlich aus dem Protokoll zu entnehmen ist, ohne Parteitagsbeschluss durchgeführt werden? Wird hier nicht das politische Grundmodell einer politischen Partei missverstanden?

Das Bild einer politischen Partei müsste doch immer noch das Ringen und das Werben um politische Inhalte, politische Visionen, die Teilhabe an der politischen Willensbildung und auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung, basierend auf demokratischen Grundsätzen, transparent und ehrlich mit dem Bürger sein.

Aber natürlich versteht sich gerade die AfD als marktliberale Partei mit einem tiefen Mißtrauen gegenüber dem Euro und der EZB Link. Und Gold funkelt auch schön.

Letzte Änderung am Dienstag, 12 August 2014 14:45
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