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Bei der Sachsen FDP liegen die Nerven blank

AfD und FDP in Sachsen stellen gegeneinander Strafanzeigen

Freitag, 29 August 2014 15:45 geschrieben von 
Der Leipziger FDP-Politiker Rene Hobusch Der Leipziger FDP-Politiker Rene Hobusch Quelle: FDP-Sachsen.de

 Dresden - Während der Landtagswahlkampf in Sachsen in die Zielgerade eingeht, versäumen es zwei kleinere Wettbewerber nicht, sich nochmal gegenseitig zu desavoieren. So spürt man die Angst in der Sachsen-FDP nach der Strafanzeige durch die AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry schon den Gnadenschuß erhalten haben zu können.

Vorausgegangen waren zwei kurz- oder auch langfristig geplante Verbeamtungen zweier "verdienter" FDP-Landespolitiker auf Lebenszeit. Das wird eine nicht billige Leistung für den Freistaat Sachsen.

Zu den Vorwürfen der sächsischen AfD-Landesvorsitzenden, Frauke Petry, gegen Staatsminister Sven Morlok (FDP) erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: “Mit der Strafanzeige stellt Frau Petry einmal mehr ihre völlige Inkompetenz in der Landespolitik unter Beweis. Staatssekretäre werden in der Staatsregierung nicht durch einen einzelnen Minister berufen, sondern durch den Ministerpräsidenten nach entsprechendem Kabinettsbeschluss. Für die Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium gelten nach dem Sächsischen Beamtengesetz die gleichen Regeln wie für alle anderen Staatssekretäre in Sachsen.

Die Strafanzeige ist der durchschaubare Versuch von Frau Petry und der AfD, wenige Tage vor der Wahl mit Lügen und in völliger Unkenntnis der Rechtslage Wahlkampf zu machen. Es ist bezeichnend für die AfD, dass sie dazu auch noch die sächsische Justiz missbraucht.”

Tatsächlich wurde auch Frauke Petry immer wieder im Wahlkampf von Seiten der FDP durch den Kakao gezogen. Anlaß hierfür waren die unternehmerische und persönliche Pleite der AfD-Frontfrau. Man unterstellte ihr "wirtschaftlich inkompetent" zu sein.

Der Leipziger FDP-Stadtrat und Rechtsanwalt Rene Hobusch nutzte nun offenbar nach Medienmeldungen den Vorgang um gleichfalls Strafanzeige wegen "Verleumdung" gegen Frauke Petry zu stellen.

Nach neuesten Meinungsumfragen zum möglichen Wahlausgang am Sonntag werden der FDP kaum noch Chancen zugetraut, in den Landtag wieder einzuziehen. Dagegen dürfte die AfD den Sprung in den ersten deutschen Landtag schaffen. Überraschend sind auch die Umfragewerte für die NPD. Nach dem Spektakulären Abgang des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel könnten es die Nationaldemokraten womöglich doch noch mal knapp schaffen, zum dritten Mal in Folge in den Landtag einzuziehen. Deren Spitzenkandidat ist der Görlitzer Holger Szymanski.

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