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Landwirtschaft

Agrarsektor bedarf politischer Maßnahmen, jedoch nicht zwingend TTIP!

Freitag, 04 März 2016 21:33 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Agrarsektor bedarf politischer Maßnahmen, jedoch nicht zwingend TTIP! Agrarsektor bedarf politischer Maßnahmen, jedoch nicht zwingend TTIP!

Berlin – Die Situation landwirtschaftlicher Betriebe hat sich seit Jahren verschlechtert und insbesondere für Schweinezüchter und Milchbauern ist die derzeitige Entwicklung oftmals sogar als existenzgefährdend zu bezeichnen. Insbesondere Letztgenannte benötigten politische Entlastungsprogramme, die deren Einkommens- und Liquiditätsprobleme zu beheben hülfen. Dies bestätigte auch Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), der auf dem Landesbauerntag in Sachsen-Anhalt von einer Marktkrise sprach und Bürgschaftsprogramme, steuerliche Entlastungen, Nachbesserungen im Kartellrecht sowie ein konsequenter Abbau von Bürokratie forderte. Der Bauernverbandspräsident Rukwied warnt vor Strukturbrüchen und verweist auf Wertschöpfungsverluste, die sich mittlerweile auf mehrere Milliarden Euro beliefen. Neben dem Lebensmitteleinzelhandel, der mit seiner Niedrigpreisstrategie bei Lebensmitteln die Grundlage der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland gefährdet, kann auch das Freihandelsabkommen TTIP zum Problem für die deutsche Landwirtschaft werden.

Im jüngst stattgefundenen Gespräch mit dem Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel der EU-Kommission, Jean-Luc Demarty, und seinem Stellvertreter Ignacio Garcia Bercero betonte Rukwied, dass die Frage, ob internationaler Handel Wohlstand schafft, insbesondere im Agrarsektor von der Gewährleistung eines hinreichenden Schutzes von sensiblen Produkten abhängig sei. Angesichts des Stillstands der WTO-Verhandlungen führe kein Weg an bilateralen Handelsabkommen vorbei, so Rukwied. Entscheidend sei zudem, dass die Handelsströme auch zukünftig nicht an Europa vorbeilaufen, da gerade das Russland-Embargo eindrücklich aufzeige, wie wichtig es sei, sich breit aufzustellen. Im Gegensatz zu vielen anderen Wirtschaftsbereichen kommt eine vollständige Marktliberalisierung nicht in Frage, weil sich sowohl die gesetzlichen als auch die von Verbrauchern gewünschten Standards für die landwirtschaftliche Erzeugung deutlich unterscheiden würden, weshalb es bei einem unregulierten Marktzugang zu massiven Marktverwerfungen zu Lasten der europäischen Landwirtschaft käme.

Rukwied plädierte im Sinne des Erhalts hoher Produktionsstandards gegenüber Demarty und Bercero dafür, dass Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch, Getreide sowie Zucker und Ethanol als so genannte sensible Produkte vom Abbau der Zolltariflinien ausgenommen werden und einen besonderen Schutz behalten. Andernfalls könne nicht mit der Akzeptanz der Landwirte gerechnet werden, prophezeite der Verbandspräsident, der es auf die Formel brachte „ Chancen nutzen – Standards schützen“.

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