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Erfolgreiche juristische Gegenwehr gegen Medienunterstellungen

Akif Pirinçci setzt Unterlassungserklärungen und Widerrufe durch

Montag, 02 November 2015 16:50 geschrieben von  Anna-Lena Eggert
Akif Pirinçci Akif Pirinçci Quelle: de.wikipedia.org | © Eckhard Henkel, CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Dresden - Am 19. Oktober hielt der türkischstämmige Autor Akif Pirinçci anlässlich des einjährigen Bestehens der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) in Dresden eine kernige und satirisch überspitzte Rede. Der Redebeitrag wurde wegen einer polemischen KZ-Äußerung, die die Massenmedien absichtlich falsch wiedergaben, um den Redner und PEGIDA diskreditieren zu können, zum großen Skandal aufgeblasen.

Akif Pirinçci hatte vor mehr als 20.000 PEGIDA-Anhängern gesagt: „Am 14.10.2015 findet in der nordhessischen Gemeinde Lohfelden, ca. 16.000 Einwohner, ein Informationsabend bezüglich der aktuell erfolgenden Belegung von vorerst 400 Invasoren statt, an dem auch der Regierungspräsident der Stadt Kassel, Dr. Walter Lübcke (CDU), teilnimmt. Als ein Zwischenrufer seinen Unmut über die Belegung mit den Worten ‚Aber das wollen wir nicht‘ bekundet, antwortet ihm Lübcke cool: ‚Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.‘ Mit Werten ist gemeint, dass jeder Dahergelaufene, der seinen Fuß illegal auf deutschen Boden setzt, das Recht erzwingen darf, sich bis an sein Lebensende und das seines Clans von den Scheiß-Kartoffeln auf Luxusniveau verköstigen zu lassen. Es ist ausgeschlossen, dass der Mann diesen Satz bei der Unmutsäußerung eines sogenannten Schutzbedürftigen über seine missliche Lage von sich gegeben hätte. Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn es gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja derzeit leider außer Betrieb.“

Der Buchautor („Deutschland von Sinnen“ und „Die große Verschwulung“) unterstellte somit den tonangebenden Politikern, sie würden Kritiker der aktuellen Asylpolitik am liebsten in Konzentrationslager stecken. Er selbst forderte für niemanden solche Lager – weder für Politiker noch für Flüchtlinge. Genau das kolportierten aber die privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien. Akif Pirinçci ging wegen bewussten Falsch-Zitierens gegen mehrere Medien, darunter das ZDF, den NDR und „Spiegel Online“, juristisch vor.

Der Rechtsanwalt des Rufgeschädigten, Joachim Steinhöfel, erklärte nun: „Herrn Pirinçci wurde unterstellt, er habe für die Wiedereröffnung von Konzentrationslagern zur Bewältigung der Flüchtlingskrise plädiert. Das Gegenteil ist richtig. Tatsächlich äußerte er überspitzt-sarkastisch seine Sorge, dass sie wieder eröffnet werden könnten, und zwar gegen ‚Fremdenfeinde‘.“ Steinhöfel weiter: „Der schlimmste Vorwurf, der einem Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden kann, ist der Vorwurf, Befürworter des Zivilisationsbruchs der Shoa zu sein und dazu aufzurufen, diesen gegenüber den Flüchtlingen zu wiederholen.“ Im Sinne seines Mandanten kündigte der Anwalt kämpferisch an: „Herr Pirinçci wird seine Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche konsequent durchsetzen und die rufschädigenden Äußerungen verbieten lassen.“

Erste Reaktionen auf die juristische Gegenwehr gibt es bereits: Der NDR bat um Entschuldigung und hat seine Berichterstattung über die Rede korrigiert, das ZDF gab nach Medienberichten eine Unterlassungserklärung ab, die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Hannoversche Allgemeine“ veröffentlichten Widerrufe und „Zeit online“ brachte eine Richtigstellung.

Trotz dieser juristischen Erfolge hat die Medienkampagne ihr Ziel erreicht: Die Verlagsgruppe Random House kündigte an, die Auslieferung von Pirinçcis berühmten „Felidae“-Romanen zu stoppen und alle Verträge mit dem Autor zu kündigen. Dieser selbst überlegt nun sogar, Deutschland zu verlassen.

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