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„Wenig Konkretes“

Alexis Tsipras stellt potentiellen Geldgebern Pläne vor

Dienstag, 31 März 2015 00:03 geschrieben von 
Alexis Tsipras Alexis Tsipras Quelle: wikimedia.org | Foto: FrangiscoDer | CC-BY-SA-3.0

Athen - Die Gefahr eines „Grexit“, eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone, ist nicht gebannt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nun einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem er die Finanzminister der anderen Eurostaaten dazu bringen will, weitere Hilfskredite zu genehmigen. Der Vertreter eines Mitgliedsstaats sagte zu der Liste: „Es gab wieder wenig Konkretes. Die Fortschritte sind unheimlich langsam.“

Bisher wurde nicht die gesamte Maßnahmenliste veröffentlicht, aber es wird schon jetzt deutlich, dass kaum innovative Vorschläge unterbreitet werden. Obwohl Tsipras vor der Wahl verkündete, von der Privatisierungspolitik Abstand zu nehmen, will er öffentliches Eigentum im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro verkaufen. Konkret sollen Teile des Hafens von Piräus an chinesische Investoren veräußert werden. 14 Regionalflughäfen sollen von Fraport übernommen werden.

Laut der griechischen Regierung sollen auf schnellem Wege etwa zwei Milliarden Euro mit dem Kampf gegen Steuerbetrug und dem Eintreiben nicht gezahlter Steuern eingenommen werden. Konkret ist eine Steueramnestie für im Ausland versteckte Vermögen geplant. Ferner soll die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs forciert werden. Zudem soll der Benzin- und Zigarettenschmuggel eingedämmt werden.

Steuereintreibern sollen besser ausgestattet werden, wodurch sich die griechische Regierung Mehreinnahmen in Höhe von 800 Millionen verspricht. Auch die Vergabe von Lizenzen für Online-Wettanbieter und private Fernsehsender soll dreistellige Millionenbeträge einbringen.

Das griechische Finanzministerium geht für das kommende Jahr von einem Wachstum in Höhe von 1,4 Prozent aus. Das wird die Regierung aber offenbar nicht daran hindern, millionenschwere Sozialprogramme auf den Weg zu bringen und Sozialleistungen für arme Haushalte einzuführen.   

Durch die neuen Vorschläge wird sich die mögliche Freigabe weiterer Hilfsgelder verzögern, weil sie in den nächsten Tagen von Beamten in Brüssel geprüft werden müssen. Mehrere Finanzbeamte haben aber schon durchblicken lassen, dass sie mit den bisherigen Vorschlägen unzufrieden sind, da nur zusätzliche Geldquellen angezapft werden sollen, aber keine tiefgreifenden Strukturreformen angedacht sind. So gibt es bisher keinerlei Vorschläge, den Arbeitsmarkt und das stark defizitäre Rentensystem zu reformieren.

Die vorliegenden Pläne sind bestenfalls geeignet, die Krise zu verlängern. Eine Lösung versprechen sie nicht, da sie keine strukturellen Verbesserungen mit sich bringen.

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