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Süd-Tiroler Freiheit kritisiert Finanzabkommen

Alleingang des SVP-Landeshauptmanns kostet Südtirol jährlich 475 Millionen Euro zusätzlich!

Freitag, 17 Oktober 2014 16:18 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Flagge Südtirols Flagge Südtirols

Bozen - Die Südtiroler Regierungspartei SVP schloß ohne Zustimmung des Landtags ein Finanzabkommen mit Rom ab, das Südtirol zu jährlichen Zahlungen von 475 Mio. € verpflichtet. Sie zog sich damit den Zorn der im Landtag vertretenen Süd-Tiroler Freiheit zu, die vehement kritisiert, daß es schon schlimm genug sei, seitens der SVP versäumt zu haben, die Einhaltung der bisherigen gültigen Finanzverträge, die mehr als nur einmal zu Lasten Südtirols gebrochen wurden, einzufordern. Es sei, so die Süd-Tiroler Freiheit, völlig unverständlich, freiwillig auf seine Rechte zu verzichten, indem alle Rekurse vor dem Verfassungsgerichtshof zurückgezogen werden. Mit deutlichen Worten spricht die Süd-Tiroler Freiheit in diesem Zusammenhang von einem Kuhhandel, der nicht nur Südtirol noch enger an Rom bindet, sondern darüber hinaus auch das Prinzip der Rechtsgültigkeit von Verträgen über Bord wirft, und bezeichnet diesen Alleingang der SVP als einen autonomiepolitischen Selbstmord, da dadurch ein Präzedenzfall geschaffen würde, der künftig weitere Brüche des Autonomiestatus befürchten ließe.

In den Augen der Süd-Tiroler Freiheit ist es nicht nachvollziehbar, daß Italien rechtsgültige Finanzverträge mit Südtirol einseitig bricht, und als Folge daraus Südtirol noch mehr als bisher zahlen und Rechtsverzicht leisten soll. Zudem wird kritisiert, daß völlig offen ist, von welcher zeitlichen Dauer dieser im Alleingang des Landeshauptmannes zustandegekommene Vertrag ist. Die Süd-Tiroler Freiheit strebt insbesondere eine Klärung der Frage an, welche Rechte aus den italienischen Vertragsbrüchen für Österreich erwachsen, da von einer internationalen Absicherung oder gar einer Garantenfunktion mitnichten die Rede sein könne, wenn Österreich lediglich informiert werde, jedoch kein Interventionsrecht besitze.

Bereits aus den gültigen Verträgen resultieren 3,2 Mrd. € Schulden, die Italien gegenüber Südtirol abzutragen hätte. Und angesichts der schwelenden Finanzkrise und der wirtschaftlichen Situation Italiens werden die Befürchtungen vieler Südtiroler nicht geringer, als Melkkuh Italiens missbraucht zu werden und letztendlich doch nur in ein Fass ohne Boden zu finanzieren.

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