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„Inzest legalisieren!“

Alt-Grüner Ströbele sorgt wieder einmal für Schlagzeilen

Mittwoch, 28 Mai 2014 23:54 geschrieben von  Jens Hastreiter
Hans-Christian Ströbele, MdB Hans-Christian Ströbele, MdB Quelle: facebook

Berlin - Schon seit geraumer Zeit werden die Grünen immer wieder von der Diskussion um Pädophilie und Sex mit Kindern heimgesucht. Nicht nur der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, sondern auch eine Reihe weiterer mehr oder weniger prominenter  Grünen-Funktionäre steht in der Kritik, weil sie sich in den “wilden” Anfangsjahren der Grünen-Bewegung mehr oder weniger offen für die Straffreiheit von Sex mit Kindern ausgesprochen haben.

Jetzt sorgt ein weiteres Beispiel des moralischen Erbes der Alt-68er für Schlagzeilen. Wieder ist es der prominente Alt-Grüne und Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele, an dem sich die Geister scheiden. Ströbele kritisierte dieser Tage ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und löste damit erneut eine Grundsatzdiskussion aus.

Hintergrund ist die Beschwerde eines 34jährigen Leipzigers, der legalen Geschlechtsverkehr mit seiner Schwester haben will. Das wurde vor Gericht letzt­in­s­tanz­lich abgelehnt. Grünen-Promi Ströbele sieht darin eine Einschränkung der Freiheit auf Selbstbestimmung und fordert jetzt offen die Legalität von Sex zwischen nahen Verwandten ein. Der 75jährige, der damit Dienstältester Politiker des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste ist, fordert die Aufhebung des Inzest-Paragraphen.

Der Paragraph 173 des deutschen Strafgesetzbuchs, der die Strafbarkeit von Geschlechtsverkehr unter nahen Verwandten wie etwa unter Geschwistern oder zwischen Eltern und Kind regelt, sei laut Ströbele „ein einsames Relikt aus anderen Zeiten, in denen ja auch noch der Ehebruch strafbar war“. Der Rechtsanwalt und Politiker macht sich mit dieser Einschätzung für die Legalität von Inzest stark und fordert konsequenterweise die Abschaffung des § 173. Dabei ist er auch um weithergeholte Argumente nicht verlegen. Nach Ströbeles Auffassung passt der bisherige Paragraph 173 „in diese Zeit der geläuterten Auffassung über Ehe und Familie“ nicht mehr hinein. „Er muß so weg“, zeigt sich der Grüne überzeugt.

Unterstützung bekommt Ströbele vom Justiziar der Linken-Fraktion im Bundestag und ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Wolfgang Neskovic. Dieser sprach im Zusammenhang mit dem EU-Urteil von einer „mutlosen Entscheidung“, weil bei einer einvernehmlichen Beziehung unter Geschwistern seiner Auffassung nach niemand geschädigt werde.

Noch freilich gibt es auch Gegenstimmen. So begrüßt der Deutsche Ethikrat das Urteil des EGMR im Fall des 34jährigen Patrick S, der sexuell mit seiner Schwester verkehrte und auch weiter auf diesem Recht besteht. „Sexuelle Selbstbestimmung ist zwar wichtig, sie ist aber mit Sicherheit nicht grenzenlos“, kontert der Vorsitzende des Gremiums, Edzard Schmidt-Jortzig. Darüber hinaus spricht sich Schmidt-Jortzig für die traditionelle Familie aus, die von eben „Konkurrenz-Sexualitäten“ freigehalten werden müsse.

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