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Wohlwollende Überlegungen

Alternative für Deutschland (AfD) - Auftrag und Programm

Freitag, 09 Januar 2015 00:29 geschrieben von 
Alternative für Deutschland (AfD) - Auftrag und Programm Quelle: AfD

Magdeburg - Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde gegründet und erhielt ihren Namen „Alternative“ als direkte – und gewisslich auch etwas maliziöse – Antwort auf den maßlos arroganten und letztlich unpolitischen Ausspruch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der angeblichen Alternativlosigkeit der getroffenen politischen Entscheidungen. Alternativlosigkeit als Begriff ist aber nur ein anderer Ausdruck für die Überzeugung der politischen Führung, den man zu einem derben Satz umformulieren kann, auf das er restlos verständlich wird: „Halt Dein Maul Bürger, Du verstehst von der Materie rein gar nichts, und wir werden an Deiner Statt schon die richtigen und sachverständigen Entscheidungen vornehmen.“ Die etablierte Politik will also damit die Kommunikation mit dem Bürger von vorneherein unterbinden, indem sie die Debatte für beendet erklärt, noch bevor sie begonnen hat.

Die Altparteien und die Alternative für Deutschland müssen sich unterscheiden. Das ist existenziell.

Ist es denn nun ein so großer Unterschied zu der etablierten Politik, wenn festgestellt wird, dass die Parteiführung der AfD ähnlich „debattenphob“ agiert und der Kommunikation mit den mitwirkungswilligen Mitgliedern, die nicht nur „auf Empfang“ programmiert, sondern auch „Sender“ sind, sprungbereit deren Debattenrecht durch Schmähung und Ausgrenzung zu bestreiten sucht? Ist es denn nicht so, dass die Führung der AfD den Elan, die Motivation und die Expertise ihrer Mitglieder, die in der deutschen Parteienlandschaft als singulär bezeichnet werden darf, gnadenlos unterschätzt und sich ihrer „wertvollsten Mitgift“ gar nicht dankbar bewusst ist?

Natürlich sind Mitglieder dieser Couleur nicht einfach zu handhaben, da sie eben in Alternativen denkende Menschen und kategorisch wenig „lammfromme“ Parteigänger sind. Die eben nicht die Dekrete und Verlautbarungen des Parteiadels einmal vierteljährlich beim Parteitreff durch den Kreiswart übermittelt bekommen wollen. Ist es übertrieben, festzustellen, dass die „Alternative“ hier schon einen Teil ihres raison d’être, ihres „Daseinszweckes“ preisgibt, wenn nicht gar verrät?

Nun streiten sich also die Vorständler der AfD seit langer Zeit untereinander wie die „Kesselflicker“, meistens über Bande und immer unter Mitwirkung der hierzu gerne gefälligen Medien. Auch wenn die Streitobjekte nicht immer sofort erkennbar sind, geht es neben den politischen Positionierungen im Wesentlichen doch um Macht, um Deutungshoheit, um Rang und Publizität. Der Auslöser war die von Lucke geforderte Satzungsänderung, die das derzeit gültige 3-Sprechermodell der AfD zu einem Vorsitzendenmodell verändern soll. Bereits im März des vergangenen Jahres erfuhr dieser Wunsch des Sprechers Bernd Lucke (einer von dreien) in Erfurt durch die Mitgliederversammlung eine krachende Ablehnung. Auch die vom Parteisouverän eingesetzte Satzungskommission, die die Satzung im Auftrag der Mitglieder weiterentwickeln sollte, konnte es Lucke nicht recht machen und wurde durch ein Schiedsverfahren, welches in ihrem Urteil Bedenkliches formulierte, ausgebremst.

Eins, zwei, drei – das ist hier die Frage.

Ohne hier nun die neuen Satzungsvorschläge im Detail kommentieren zu wollen, soll ausschließlich auf die Frage „1,2,3er-Sprechermodell eingegangen werden. Und der geneigte Leser wird feststellen, dass hier dann schon zum zweiten Mal das Wesen der „Alternative“ schmählich vergewaltigt werden soll.

Noch während der Gründungssitzung der AfD im Februar 2013 in Oberursel wurde die 3-Sprecherregelung in der zu verabschiedenden Satzung sehr ausgiebig und sehr sachorientiert debattiert. Es bestand bei allen sechzehn Gründungsmitgliedern nach dieser Diskussion die Auffassung, dass die Absichten und die Überzeugungen der gerade geborenen Partei am besten durch drei gleichberechtigte Sprecher kommuniziert werden könnten. Das war eine eindeutige und klare organisatorisch-inhaltliche Festlegung, wohlbegründet und auf dem anschließenden ersten Bundesparteitag der AfD mit überwältigender Mehrheit bestätigt.

Die AfD wollte sich von Anfang an als eine antithetische Partei formieren. Die AfD der Gründung sah sich als eine Partei der Expertise und diesen Anspruch könne nicht ausschließlich durch einen Spitzenmann oder eine Spitzenfrau in der vollen Bandbreite der politischen Themen glaubwürdig verdeutlicht werden. Wo bei den Altparteien die Maxime herrscht, dass die jeweilige Parteiführung als die „Hüterin der Wahrheit“ zu gelten habe und die Gliederungen diesen Geltungsanspruch abzusichern hätten, wollte man dieser Verirrung des demokratischen Willensbildungsprozesses bei der AfD schon durch das „3-Sprechermodell“ entschieden entgegentreten. Pluralität und Erfahrung anstelle von Singularität und Einfalt war das konzeptionelle Konstrukt.

Das Medium ist die Botschaft.

Die Tatsache, dass Lucke schon sehr bald als der eigentliche „Vorsitzende“ in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, hat wenig mit den ursprünglichen Absichten der Parteigründer und viel mit dem Psychogramm von Lucke und den medialen Inszenierungstechniken des öffentlich-rechtlichen und des privaten Fernsehens und den immer stärker persönlichkeitsorientierten und immer weniger sach- und inhaltsorientierten Presseorganen, selbst der Politikressorts, zu tun. Homestories lassen sich halt leichter rausrotzen, als fundierte, aufwendig recherchierte politische Essays oder analysierende Hintergrundberichte.

Und da kommt nun „unser“ Mann, der ganz sicher für einen Politiker – der er ja gar nicht war und auch nicht sein wollte – eine überraschend hohe Expertise in Wirtschafts- und Währungsfragen hat und lässt die Mitdiskutanten in den Talkshows reihenweise sehr, sehr alt aussehen. Das Ergebnis war auch entsprechend. An die 7.000 neue Mitglieder konnten so in den ersten 5 Wochen der Existenz der neuen Partei vermeldet werden. Unzweifelhaft das Verdienst von Lucke. Und unzweifelhaft auch ein Phänomen unserer Medienwirklichkeit, wo jemand, der aus seinem Wissenschaftsgebiet fehlerlos und flüssig referieren kann, ganz schnell als Heldenfigur erscheint, vor dem Hintergrund der üblichen politischen Sprechblasenartisten, die die immer wieder gleichen Satzstanzen abzusondern wissen. Satzstanzen, die regelmäßig wenig mit den behandelten Themen und noch weniger mit den realen Wahrnehmungen der Zuschauer gemein haben.

Trifft nun dieses geschaffene Medienphänomen auf eine Persönlichkeit wie Lucke, der nach eigenem Bekunden keinen TV-Empfang zu Hause hat, dafür aber eine betuliche Wohnraumausstattung mit Spitzendeckchen auf dem Esstisch und einem gemalten Familienidyll an der Wand, dann fühlt sich auch ein Herr Professor wie „Alice im Wunderland“. Die Logik der Prozesse scheint aufgehoben und die kritisch-distanzierende Relativierung des unerwartet Erlebten kommt dann eben kaum noch zum Tragen.

Hinzukommt, dass ein Professor in seinem Arbeitsalltag ohnehin schon eine begünstigende Situation vorfindet. Studenten hinterfragen das Rollenverständnis ihres Lehrers gemeinhin nicht kritisch, da ja schnell die Notensanktion über sie hereinbrechen kann.

Ist das der eine Mann – der alles kann?

Herrn Lucke wird man mit Fug und Recht nicht als Teamplayer bezeichnen dürfen. Es sei denn, man hat ein besonderes Gespür für Humor. Einen Humor, der beispielsweise in Claudia Roth die heißeste Anwärterin auf den Titel der „attraktivsten Frau des Deutschen Bundestages“ sieht oder in Cem Özdemir den „profundesten politischen Denker der Neuzeit“ zu erkennen meint.

Allzu häufig hat Lucke in der Vergangenheit politische Themen, die als essentiell für die AfD-Mitglieder gelten, machtbewusst und „alternativlos“ abgeräumt, Sprech- und gar Denkverbote erlassen. Hat politische Mitstreiter der ersten Stunde, die gegensätzliche Positionen verdeutlichten, bei diversen Landesparteitagen kalt und rücksichtslos aus ihren Funktionen entfernt oder unter Nutzung seiner frischen Prominenz und unter Inanspruchnahme ermüdend langer Redezeiten von den Versammlungen entfernen lassen. Auch die Verunglimpfung innerparteilicher Widersacher mit bösen politischen Zuschreibungen, die er immer wieder als unfair zurückweist, wenn diese ihn selber treffen sollen, gehört durchaus zu seinem Standardrepertoire des politischen Macht- und Willensmenschen.

Es ist nun wahrlich kein Wunder, dass manche seiner Mitvorstände die angemaßte Deutungshoheit in allen politischen, finanziellen und personellen Bereichen, die Lucke in der AfD für sich beansprucht, zu konterkarieren begannen. Dies umso mehr, als in der Person von Henkel – Luckes transatlantisches und wirtschafts-liberales Alter Ego – ein offener Schlagabtausch der Führungsverantwortlichen in der AfD, auch und besonders über die Medien, rücksichtslos eröffnet wurde. Und eben hier zeigt sich, dass die Auseinandersetzungen nicht nur personeller, sondern auch inhaltlicher Natur sind. Lucke, deutlich monothematisch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsfragen unterwegs, zeigt in manch anderen politischen Feldern wenig Engagement und wenig Aktivität. Sehr zum Verdruss der AfD-Parteimitglieder. So ist es doch sehr verständlich, wenn Gauland, Petry, Hoecke, die alle sehr gute Wahlergebnisse in ihren Bundesländern erzielen konnten, und das mit Themen, die von Lucke eher weni
g goutiert wurden, den nun deutlich zu Tage getretenen Alleinvertretungsanspruch Luckes und seines Alter Egos unterbinden wollen.

Zusammenkommen ist ein Beginn. Zusammenbleiben ein Fortschritt. Zusammenarbeiten ein Erfolg.

So weit, so verständlich. Doch die Eskalation der Auseinandersetzungen nimmt mittlerweile beunruhigende Dimensionen an. So wünscht der Grandseigneur der AfD, der Darlehensgeber (eine Million) und der Weltmann Henkel, dem Groß-Feuilletonisten Adam in einer öffentlich gemachten E-Mail – nur notdürftig getarnt – ein sozial verträgliches Frühableben. Natürlich ist ein solches Schreiben indiskutabel, aber die Weitergabe einer solchen E-Mail an die Medien nicht weniger. Schreibt Henkel eine solche E-Mail als Büchsenspanner des vornehm im Hintergrund Bleibenden und im Skiurlaub Weilenden? Tut Henkel dies, weil er ohnehin mit der AfD und seinen Mitgliedern abgeschlossen hat, die er erneut in den TV-Nachrichten zur Hauptsendezeit als UUIs (Unvernünftige, Unanständige und Intolerante) beschimpfte. So wie man hört, bleibt Henkel im überseeischen Urlaub, just, wenn in Bremen, Ende des Monats, die Gretchenfrage der AfD beantwortet werden wird. „Sag AfD, wie hältst Du es mit ei
n, zwei oder doch drei Sprechern?“

Wäre es nicht angezeigt, nun endlich zu einer gesitteteren Form der Auseinandersetzung zurückzufinden? Müsste man nicht schon langsam die Frage stellen, ob diese Vorstände, wegen nachgewiesener Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber der, die Kärrnerarbeit leistenden Basis, insgesamt zurücktreten sollte. Diese Frage wird gestellt werden, in Bremen, am Ende dieses Monats.

Wie wird es weitergehen, mit der AfD? Vor allem, wie wird es weitergehen, ohne den Vorsitzenden Lucke, der seine Karten hoffnungslos überreizt haben dürfte, da sein 1-Sprechermodell voraussichtlich keine 2/3-Mehrheit finden wird und ein Einrücken in den Dreierkreis für ihn wohl nicht mehr realistisch erscheint?

Für die einen ist das „Gesicht der Partei“ der wichtigste Erfolgsfaktor. Andere bevorzugen Hirn und Herz.

Für die einen wäre das unvorstellbar, da in ihren Augen, Lucke das Gesicht der Partei ist. Für die anderen, wäre das gar nicht mal so schrecklich, da es in ihren Überlegungen weniger auf das Gesicht der Partei ankommt, sondern viel eher auf das Hirn und das Herz der AfD, wenn wir schon bei diesem Sprachbild sind.

Ins Politische übersetzt heißt das, dass eine AFD ohne Lucke deutlich weniger Schwierigkeiten haben dürfte, die Pegida-Bewegung als das zu begreifen, was diese wirklich ist: Eine Bewegung der werteschaffenden Milieus – und darunter sind nicht nur Menschen gemeint, die täglich morgens zu einer entlohnten Arbeit fahren – die als Ausdrucksform ihres allgemeinen Protestes, ihres Unbehagens gegenüber den Entscheidungen, vielmehr noch, gegenüber den Nichtentscheidungen der etablierten Politik, diese Pegida-Bewegung gefunden haben.

Also im Wesentlichen dieselben Menschen, wie die, die ihren Protest an der permanenten Dethematisierung des Politischen durch die Alt-Parteien und ihren Ärger über die erkennbare Transformation der EU-Demokratie in ein autoritäres Modell durch Eintritt in die „Alternative für Deutschland“ folgerichtig Ausdruck geben.

Ist es denn nicht so, dass Pegida und die AfD die gelebte Antithese zu den scheinbaren Gesellschaftseliten – Parteien, Kirchen, Institutionen, Gewerkschaften und Wirtschaftsunternehmen – bilden?

Die allesamt und unisono dem bürgerlichen Mündel das immer gleiche kalmierende Wiegenlied singen und summen und lallen: „Uns ging es noch nie so gut. Islamisierung findet nicht statt. Die Rente ist sicher. Merkel ist alternativlos. EU heißt Frieden. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte. Klimarettung tut not. Solidarität ist Menschenpflicht. Gleichstellung ein Muss. Frauenquote jetzt. Gender-Mainstreaming, der Gipfel der Kultur und Zivilisation. Zuwanderung rettet unsere Sozialversicherung. Hatten wir schon Solidarität? Ja, Solidarität hatten wir schon. Und so weiter und so weiter.“

Also, die mindestens 200 „Suren“ der politischen Korrektheit, die den Gutgläubigen, den wenig Informierten, den Blasierten und den Bornierten beständig „in die Ohren gepfeffert“ wird, damit der durchaus rational begründete Widerstand in die Knie gezwungen werden kann.“

Was wird sein, dann ohne dich – so allein?

Eine AfD mit Hirn und Herz wird erkennen, dass die Spaziergänger der Pegida-Bewegung und die AfD-Mitglieder keinesfalls als Pöbel, als Unanständige, als Unvernünftige zu diffamieren sind. Wie jetzt bekannt geworden ist, wurde Lucke im November des letzten Jahres von seinen Vorstandskollegen daran gehindert, den AfD-Mitgliedern eine E-Mail zu senden, in der ein jeder zum Austritt bewogen werden sollte, der nicht akzeptieren könne, dass „die AfD alles ablehne, was als sogenannte Systemkritik daherkomme.“

Der – bisher – wichtigste Repräsentant der AfD, der ernsthaft eine E-Mail mit diesem Inhalt an die Mitglieder senden wollte, kann vielen als „das Gesicht der AfD“ erscheinen. Hirn und Herz der „Alternative für Deutschland“ vermag er nicht zu sein. Zeigt sich doch eklatant, dass weder das „Alternative“ noch das „für Deutschland“ verstanden und verinnerlicht wurde und eine merkwürdig anmutende Distanz zum vermeintlichen „Parteienpöbel“ erkennbar wird.

Die AfD wird auch ohne professorale Führung und ohne Lucke stark und stärker werden. Da die AfD dann Hirn und Herz haben wird, wenn in Griechenland die „Eurolichter“ ausgehen, wenn in Frankreich durch Le Pen eine finale „Gewinn- und Verlustrechnung“ aufgemacht werden wird, wenn in UK die „Europafrage“ gestellt werden wird, wenn die Beziehungen der EU mit Russland neu und positiv geregelt werden müssen. Ad infinitum.

Die AfD mit Hirn und Herz wird wissen, dass sie nicht den Altparteien in Struktur, Methode, Stil und Inhalt nacheifern darf, sondern einfach nur das sein soll, was sie ist und wie sie heißt und wofür sie gegründet wurde. Die Alternative für Deutschland.

Letzte Änderung am Freitag, 09 Januar 2015 00:34
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