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EU-Wahl - das richtige Ergebnis kennt niemand

Am 25. Mai gab es acht Millionen potentielle Doppelwähler - mit ungewissen Folgen

Dienstag, 27 Mai 2014 14:56 geschrieben von  Jens Hastreiter

Brüssel - Wenn um die Abhaltung von Wahlen in Osteuropa oder der Dritten Welt geht, sind EU-Politiker rasch mit dem Vorwurf der Wahlmanipulation zur Hand. Dabei gibt die Europawahl am gestrigen Sonntag Anlaß genug, unter demokratiepolitischen Aspekten auch die Europäische Union zu kritisieren. Denn das Ergebnis der Wahl könnte durch ein organisatorisches Chaos verfälscht worden sein, das die EU-Wahlbürokraten nicht in den Griff bekommen haben. Wenn Wahlberechtigte nämlich im EU-Ausland leben, kann es passieren, daß sie zwei Wahlbenachrichtigungen erhalten. So erhalten beispielsweise Deutsche, die in Belgien oder den Niederlanden wohnhaft sind, von beiden Ländern Wahlunterlagen zugesandt.

Auch Wähler mit doppelter EU-Staatsbürgerschaft sind davon betroffen. So habe der Aachener Student Jan Staasmeyer, der sowohl über die deutsche als auch über die finnische Staatsbürgerschaft verfügt, von beiden Ländern Wahlunterlagen erhalten, berichtete der WDR. Dabei hatte Staasmeyer die Unterlagen in keinem der beiden Länder selbst angefordert.

Andererseits gilt: Wer doppelt abstimmt, macht sich strafbar. Nach Paragraph 107a des Strafgesetzbuches (StGB) kann jeder, der unbefugt wählt oder das Wahlergebnis unrichtig verkündet, mit einer Geldbuße oder sogar bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Schon der Versuch der Wahlfälschung ist strafbar.

Ursache für das bürokratische Chaos seien die unterschiedlichen Melde- und Wahlrechte der verschiedenen Mitgliedstaaten, zitierte der WDR den Sprecher des Bundeswahlleiters Klaus Pötzsch. Aus diesem Grund plädiert Pötzsch für ein EU-weites Wählerverzeichnis.

Nach geltender Regelung sind de Mitgliedstaaten angewiesen, Informationen über mögliche Doppelungen untereinander auszutauschen. Doch dieser Austausch funktioniert nicht einmal zwischen Nachbarstaaten, wie das Beispiel Schweden und Dänemark zeigt. Die dänische Wahlbehörde hätte ihr schwedisches Pendant bis zum 28. April über schwedische Bürger informieren sollen, die in Dänemark wählen werden. Die Informationen kamen jedoch nur teilweise oder viel zu spät in Schweden an. Darüber hinaus fehlten der schwedischen Wahlleitung am 25. Mai, dem Tag der Wahl, entsprechende Daten aus zehn weiteren EU-Ländern.

Auch in den Niederlanden ist das Problem der doppelten Stimmabgabe bekannt. Die Tageszeitung „Algemeen Dagblad" berichte von rund 157.000 Niederländern, die Wahlunterlagen in zweifacher Ausführung erhalten haben. „Ich habe versucht, das Thema bei einigen EU-Kollegen anzusprechen, aber sie waren nicht interessiert", zitiert EUobserver den niederländischen Innenminister Ronald Pasterek.

Welche Auswirkungen die doppelte Stimmabgabe auf das Ergebnbis der Wahl vom Sonntag tatsächlich hat - auch darüber herrscht bei den EU-Wahlspezialisten Ratlosigkeit. Zum einen verhindert das Wahlgeheimnis jede Überprüfung, zum anderen werden die Wahlverzeichnisse im nachhinein nicht mehr auf Doppelungen abgeglichen.

Nach Informationen der EU-Kommission leben etwa acht Millionen EU-Wähler im innereuropäischen EU-Ausland und sind damit potentielle Doppelwähler. Von diesen geht erfahrungsgemäß nur ein bestimmter Anteil zum Wählen - aber auch von den „einfachen" EU-Wahlberechtigten geht je nach Wahlbeteiligung nur ein bestimmter Prozentsatz zur Stimmabgabe. Unter dem Strich bleibt der ungute Eindruck, dass das „echte" Wahlergebnis vom 25. Mai niemand kennt. Und das wirft kein gutes Licht auf Berufseuropäer und andere EU-Funktionäre, die ansonsten weltweit gerne als Lehrmeister in Sachen Demokratie auftreten.

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