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Ein (Luxus-)Leben für Europa

Am Sonntag können sich 750 EU-Abgeordnete über eine sorgenfreie Amtsperiode freuen

Samstag, 24 Mai 2014 14:21 geschrieben von  Jens Hastreiter
Am Sonntag können sich 750 EU-Abgeordnete über eine sorgenfreie Amtsperiode freuen Quelle: Europäisches Parlament

Brüssel - Am Sonntag wird das Europaparlament neu gewählt, und 751 Abgeordnete können sich über eine weitere gutdotierte Amtsperiode freuen.

Kritiker halten den Parlamentariern mitunter vor, ihre üppigen Diäten und Vergünstigungen stünden in einem Mißverhältnis zur geleisteten Arbeit, aber auch zur fachlichen Kompetenz vieler Abgeordneter. Tatsache ist, daß der Steuerzahler den EU-Parlamentariern ein geradezu fürstliches Leben finanziert. Denn mit 1,1 Millionen Euro pro Wahlperiode liegt der Verdienst der EU-Parlamentarier um stattliche 878 Prozent über dem Niveau des Gehalts eines durchschnittlichen EU-Bürgers.

Hinzu kommt, daß zumindest den deutschen Abgeordneten demnächst wieder eine kräftige Gehaltserhöhung ins Haus steht. Die deutschen MdEP´s hatten im Jahr 2009 bei der Einführung des europäischen Abgeordnetenstatuts dafür optiert, dass ihr Gehalt sich auch künftig an den Sätzen für Bundestagsabgeordnete richtet. Und für diese hat der Bundestag im Februar 2014 eine Erhöhung um monatlich 830 Euro beschlossen, die je zur Hälfte am 1. Juli 2014 und zum 1. Januar 2015 erfolgen soll.

Es gibt aber noch weitere „Zuckerln“ für die Europaabgeordneten: monatlich 8020,53 Euro „Entschädigung“ haben sich die Volksvertreter selbst genehmigt. Nach Abzug der EU-Steuer und des Beitrags zur Unfallversicherung bleiben üppige 6250,37 Euro.

Darüber hinaus bekommt jeder Abgeordnete 4.299 Euro „Allgemeine Kostenvergütung“ im Monat für Ausgaben, die im Abgeordnetenbüro anfallen. Diese Kostenvergütung muß nicht versteuert werden.

Weiter kommt das sogenannte Tagegeld hinzu, das faktisch ein weiterer steuerfreier Gehaltsaufschlag ist: 304 Euro Tagegeld für jeden offiziellen Arbeitstag, an dem der Abgeordnete anwesend ist. 260 Tage im Jahr veranschlagt der Sitzungskalender für Tagungen des Parlaments, Ausschüsse usw. Wäre ein Parlamentsmitglied immer anwesend, kämen allein auf diese Weise 79.040 Euro im Jahr zusammen, ebenfalls steuerfrei. Was die Anwesenheit zu den Sitzungen angeht, reicht es formal allerdings aus, sich vor Beginn der Sitzung in die Anwesenheitsliste einzutragen. Die tatsächliche Anwesenheit wird dann nicht weiter überprüft.

Auch für ihre Assistenten müssen EU-Parlamentarier nichts bezahlen. Kosten von maximal 21.209 Euro im Monat pro Abgeordneten übernimmt das EU-Parlament.

Entschädigung, Kostenvergütung, Tagegeld und Assistenten eines Abgeordneten des Parlaments kosten die europäischen Steuerzahler im Extremfall gut 481.000 Euro im Jahr.

Und darüber hinaus gibt es auch noch üppige Reisekosten, die keiner der Parlamentarier aus der eigenen Tasche bezahlen muss. Hier wird in der Regel der Preis für ein Flug- oder Bahnticket bis zu einem Höchstbetrag erstattet. Außerdem gibt es eine jährliche Vergütung von maximal 4.243 Euro für Reisen ins Ausland.

Dabei reisen EU-Parlamentarier standesgemäß Erster Klasse. Das wird damit begründet, dass sie erstens sehr viel in der EU unterwegs sind und zweitens häufig während der Bahnfahrten und Flüge arbeiten. Den Steuerzahler kosten diese Reisen jährlich 14 Millionen Euro. Allein die Flüge zwischen dem jeweiligen Heimatwahlkreis und Brüssel schlagen mit 6,34 Millionen Euro zu Buche. Weitere fünf Millionen Euro pro Jahr kosten ihre Auslandsreisen, die bekanntermaßen nicht immer dem harten politischen Geschäft dienen.

Zuguterletzt fallen auch jene Abgeordneten weich, die aus dem EU-Parlament ausscheiden – sie können sich sechs bis 24 Monate lang über ein „Übergangsgeld“ in Höhe der „Abgeordnetenentschädigung“ freuen. Und: mit nur einer Amtszeit erwerben die EU-Parlamentarier zudem einen Altersversorgungsanspruch von monatlich 1.405 Euro. Diesen Betrag erreicht der deutsche Durchschnittsrentner (1.175 Euro monatlich) nicht einmal nach 45 Jahren harter Arbeit.

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