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SPD-Ministerin will sozialdemokratische Duftmarke setzen

Andrea Nahles will Langzeitarbeitlosigkeit angehen

Mittwoch, 05 November 2014 18:21 geschrieben von  Susanne Hagel
Andrea Nahles, SPD Andrea Nahles, SPD Quelle: SPD | Foto: Dominik Butzmann

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit Hilfe eines neuen Maßnahmenkatalogs gegen Langzeitarbeitlosigkeit vorgehen. Heute wird die Ministerin ihre Pläne dem Sozialausschuss des Bundestags erläutern. Neben der Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter im Jobcenter, sollen diese auch Zwei- und Vier-Stunden-Tage oder etwa einen Coach an der Seite der Langzeitarbeitslosen vorsehen. Sozialverbände hatten Nahles in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, zu wenig für Langzeitarbeitslose zu tun.

"Wir brauchen konkrete Programme für die über eine Million Menschen, die bereits ein Jahr und länger Arbeit suchen", fordert Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Als langzeitarbeitslos gilt in der Bundesrepublik jeder Arbeitnehmer, der mindestens ein Jahr ohne Arbeit ist. Deutschland liegt in Hinblick auf die Langzeitarbeitslosigkeit knapp zehn Prozent über dem Schnitt der Staaten im OECD-Industrieländerverbund - obwohl die Konjunktur hierzulande vergleichsweise gut läuft. "Es braucht neue Ansätze für die kaum in den normalen Arbeitsmarkt Vermittelbaren", sagt Schneider. "Mit einer Förderung in Sozialbetrieben kann auch für diese Menschen gute und reelle Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen werden." Eine Kehrtwende sei nötig und auch Kürzungen müssten endlich zurückgenommen werden. Es könne nicht sein, dass die steigenden Personalkosten bei den Jobcentern durch Abbau bei der Eingliederung von Arbeitslosen finanziert würden, so der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Auch Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland, mahnte Nahles: "Wer diese Misere wirklich beenden will, muss mit einem arbeitsmarktpolitischen Paradigmenwechsel beginnen." Er forderte die Regierung auf, sich der "Herkulesaufgabe" zu stellen. Vor allem Behinderte, Ältere und Geringqualifizierte hätten derzeit kaum Chancen aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus zu kommen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte deshalb gar die Schaffung eines "öffentlich geförderten Arbeitsmarktes mit Tariflohn und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen". "Ein öffentlicher Beschäftigungssektor kann Langzeitarbeitslosen, die aufgrund von sozialen, psychischen oder gesundheitlichen Problemen keine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, eine Perspektive bieten", begründet Mascher ihren Vorschlag.

Nun soll sich endlich etwas tun: ab 2015 sollen die neuen Maßnahmen der Arbeitsministerin umgesetzt werden. Nahles zufolge sollen dann Langzeiterwerbslose, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt besonders schlecht sind, neue sozialversicherungspflichtige Stellen bekommen. Es gehe bei dieser speziellen Gruppe darum, "soziale Teilhabe zu ermöglichen - in sinnvollen Jobs", so die Ministerin. Deshalb wolle der Staat diese Stellen bis zu 100 Prozent bezuschussen. "Diese Menschen sollen lernen, durch eine Arbeit wieder eine Struktur in ihren Alltag zu bekommen. Wir denken dabei gerade an Eltern, die für ihre Kinder ein Vorbild sein sollten", sagte Nahles. 150 Millionen Euro pro Jahr sollen künftig dafür eingeplant werden. Dabei wolle sie jedoch, keinesfalls "kleinen Handwerksbetrieben die Arbeit" wegnehmen. Vielmehr müsse es sich bei diesen speziellen Stellen um zusätzliche Arbeiten handeln, sagte die Ministerin. Ihr schweben eher Projekte wie das der Stadt Andernach vor: "In den Gartenanlagen, wo normalerweise nur die pflegeleichten japanischen Krüppelkoniferen wachsen, haben Arbeitslose Wirsing, Tomaten und Salatköpfe gepflanzt; da kann sich nun jeder bedienen", lobt Nahles. "Hier geht es um Menschen, die weit davon entfernt sind, eine realistische Chance auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu haben. Jeder hat eine Chance verdient".

Auch die Jobcenter sollen in der Zukunft mehr Personal bekommen. "Wir wollen die Erfahrung, die wir mit der Vermittlung von älteren Arbeitslosen beim Bundesprogramm Perspektive 50plus gemacht haben, für die Langzeitarbeitslosen nutzen. Dafür gab es etwa 1000 meist befristete Stellen. Da das Programm ausläuft, wollen wir diese Kapazitäten und Expertise jetzt nahtlos im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen", so Nahles. Mit Hilfe eines zusätzlichen Bundesprogrammes wolle man Langzeitarbeitslose, die ohne Berufsabschluss und schon Jahre ohne Arbeit sind, in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Geplant sei, dass dafür die Bundesagentur für Arbeit maximal achtzehn Monate bis zu 75 Prozent des Lohnes zahlt. 885 Millionen Euro müssten dem Programm zur Verfügung gestellt werden, 470 Millionen Euro davon könnten aus dem Europäischen Sozialfonds, also aus EU-Mitteln, genommen werden. "Wir wollen dabei bis 2019 etwa 33.000 Menschen fördern. Das Programm soll im ersten Quartal 2015 anlaufen", kündigte Nahles an. Die Langzeitarbeitslosen bekämen dann auch einen Trainer zur Seite gestellt, "der sie beim Einstieg ins Berufsleben eng begleitetet." Weiterhin will die Ministerin "den Neustart ins Berufsleben in Stufen von zum Beispiel zwei, vier oder sechs Stunden pro Tag erleichtern, damit die Leute nicht gleich vor Acht-Stunden-Tagen stehen, sondern schrittweise wieder zurückfinden in den Arbeitsalltag."

Wahrscheinlich will Nahles ihr Maßnahmenpaket doch zusammen mit den geplanten Vereinfachungen im Hartz-IV-Recht auflegen. Bisher hieß es, beide Pakete sollen getrennt behandelt werden. Vor allem bei der Abschaffung von Sanktionen gegen Unter-25-Jährige, die Nahles im Zuge der Hartz-IV-Vereinfachungen plant, hagelte es Kritik aus den Reihen der CSU. Man darf gespannt sein, wie die Abgeordneten auf die neuen Pläne der Arbeitsministerin reagieren.

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