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Ukrainekonflikt

Angela Merkel lehnt Lockerungen der Russlandsanktionen ab

Freitag, 09 Januar 2015 01:16 geschrieben von  Susanne Hagel
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Berlin - Die Bundeskanzlerin lehnt Lockerungen der Sanktionen gegenüber Russland ab. Diese könnten erst erfolgen, wenn das Minsker Abkommen voll umgesetzt werde.

"Die Sanktionen können nur aufgehoben werden, wenn die Ursachen beseitigt sind", erklärte Merkel im Anschluss des Gespräches mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Berlin. Die Kanzlerin betonte, Voraussetzung für ein Ende der verhängten Sanktionen sei, dass das gesamte Minsker Abkommen umgesetzt werde. "Wir brauchen sichtbare Fortschritte, aber nicht nur in einem, sondern in allen Punkten des Minsker Abkommens.", so Merkel. Jeder der Punkte sei wichtig. So erwarte die Kanzlerin auch Fortschritte hinsichtlich der ukrainischen Halbinsel Krim. "Da habe ich im Augenblick wenig Hoffnung", zeigte sich die Kanzlerin skeptisch. "Die Ukraine hat ihren Teil des Abkommens eingehalten und auch unpopuläre Gesetze verabschiedet", erklärte Jazenjuk. So gewähre die Ukraine etwa der Ostukraine einen Sonderstatus und eine Amnestie für die Separatisten. "Russland dagegen hat keinen Punkt des Minsker Abkommens erfüllt", kritisierte der Ukrainer. Stattdessen versorge Russland die Ostukraine noch immer mit Waffen und Kämpfern, so der ukrainische Regierungschef. Deshalb würden die ukrainischen Freiwilligenbataillone auch nicht aus der umkämpften Region abgezogen. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse gewährleistet werden, so Jazenjuk. Er forderte den Westen auf, bei einer gemeinsamen Haltung gegenüber Russland zu bleiben. "Wir können nur Erfolg haben, wenn wir gemeinsam handeln - wenn jeder in der EU, in den USA und in der Ukraine zusammen und geeint bleibt." Teile der SPD, sowie einige Länder der EU forderten eine schrittweise Lockerung der Sanktionen für Russland, sobald es sichtbare Fortschritte im Zusammenhang des Minsker Abkommens gebe. "Wenn es hier bei den zwölf Vereinbarungen greifbare Fortschritte gibt, dann ist auch die Zeit gekommen, über eine Lockerung der Sanktionen nachzudenken", erklärte etwa der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD).

Das Minsker Abkommen wurde unter Vertretern aus Russland, der Ukraine und der OSZE ausgehandelt und enthält zwölf Punkte, die eine Waffenruhe gewährleisten sollen. Weiterhin werde darin die Kontrolle der Grenzen, der Abzug der Kämpfer und der Militärausrüstung aus der Ostukraine geregelt. Die EU hatte infolge der den Russen vorgeworfenen Annexion der Krim erste Sanktionen gegen Russland verhängt. Im Zuge der anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine wurden diese noch verschärft. Die EU wirft Moskau vor, Separatisten der Ostukraine zu unterstützen.

In der kommenden Woche soll in der kasachischen Hauptstadt Astana ein Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stattfinden. Frankreichs Präsident Francois Hollande und unsere Bundeskanzlerin sollen hierbei als Vermittler agieren. Der Termin könne derzeit jedoch noch nicht bestätigt werden, so Merkel. Die Außenminister der beteiligten Länder arbeiteten noch an der Vorbereitung des Treffens: für Freitag sei eine Telefonkonferenz zwischen Moskau, Kiew, Paris und Berlin geplant und gegebenenfalls soll Anfang der kommenden Woche ein Treffen zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen drei Kollegen stattfinden. Merkel knüpfte ihre Teilnahme an die Bedingung, dass auf dem Treffen Fortschritte erzielt werden. Am Freitag wird der kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew in Berlin erwartet.

 

Neben dem Waffenstillstand in der Ostukraine sei es im heutigen Gespräch der Kanzlerin mit Jazenjuk vor allem um das Thema Finanzhilfen gegangen. Deutschland hatte bereits am Vortag die Bürgschaft für einen Kredit in Höhe einer halben Milliarde Euro zugesagt. Jazenjuk versprach im Gegenzug, sein Land werde weitere Reformen umsetzen. Das Geld solle vor allem in den Wiederaufbau der umkämpften Gebiete fliessen. Die Regierung knüpfte die Bürgschaft jedoch an die Bedingung Mitsprache- und Kontrollrecht bei der Auswahl der Projekte zu haben. Jazenjuk bedankte sich bei "den deutschen Steuerzahlern" und versprach die Rückzahlung der Finanzhilfen, sowie verstärkte Kraftanstrengungen im Kampf gegen die Korruption in seinem Land. Die EU-Kommission schlug vor, der Ukraine ein weiteres 1,8 Milliarden Euro schweres Darlehen zu gewähren.

Letzte Änderung am Freitag, 09 Januar 2015 01:21
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