www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Merkel will sich auf Türken verlassen

Angela Merkel spricht sich gegen Schließung der Balkanroute aus

Mittwoch, 09 März 2016 10:28 geschrieben von  Torsten Müller
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagssitzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagssitzung. Quelle: Bundesregierung / Foto: Guido Bergmann

Berlin - Vor dem EU-Türkei-Gipfel machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, dass sie sich bei der Abschlusserklärung des Gipfels nicht darauf einlassen wolle, für die Schließung der Balkanroute zu plädieren. Stattdessen will sie sich auf den Erfolg einer forcierten Zusammenarbeit mit der Türkei verlassen, die gegen finanzielle Zuwendungen und die Zusicherung der Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern soll.

Merkel zu ihrer Haltung wörtlich: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird.“ Auch SPD-Chef Gabriel will keine Schließung der Balkanroute: „Manche in Deutschland freuen sich klammheimlich, dass die Balkanstaaten den Zustrom mit Grenzschließungen drosseln und für Deutschland quasi die Drecksarbeit machen.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits durchblicken lassen, dass er von der Schließung von Grenzen ebenso nichts hält.

Konkret geht es um die Formulierung im Entwurf der Erklärung: „Der Strom illegaler Migration auf der West-Balkan-Route wird beendet. Diese Route ist jetzt geschlossen.“

Dass Merkel und Juncker mit dieser Position ziemlich isoliert sind, machten der kroatische Außenminister Miro Kovac und der österreichische Kanzler Werner Faymann deutlich. Kovac dazu wörtlich: „Die Koordination Kroatiens mit Österreich, Slowenien, Serbien und Mazedonien funktioniert gut und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Flüchtlings- und Migrantenzahlen. Darauf dürfen wir in Kroatien ruhig stolz sein. Das hilft der Europäischen Union und insbesondere Deutschland.“ Faymann ergänzte: „Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch. Die Schlepper sollen keine Chance haben.“

Die NPD hat zur Weigerung Merkels, der Schließung der Balkanroute zuzustimmen, eine Erklärung veröffentlicht, in der es unter anderem heißt: „Während sich Politiker aus mehreren europäischen Staaten für deutsche Belange einsetzen, verharrt die deutsche Kanzlerin im Willkommens-Modus. Merkel unterstützt somit indirekt das Schlepper-Handwerk, das die europäischen Staaten destabilisiert und vom Leid tatsächlicher Flüchtlinge profitiert. Die NPD fordert ein Ende des Durchwinkens. Wenn andere europäische Staaten mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Grenzen wieder kontrollieren, sollte Deutschland nicht tatenlos am Rande stehen und zusehen, sondern auch die eigenen Grenzen dichtmachen. Nur Grenzkontrollen können das eigene Volk vor illegaler Zuwanderung schützen und die Handlungsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen.“

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Schlagwörter: