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Sanktionspolitik:

Angela Merkel und Mittelstand entzweien sich in der Russland-Frage!

Donnerstag, 04 Februar 2016 02:50 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Sanktionspolitik: Angela Merkel und Mittelstand entzweien sich in der Russland-Frage! Sanktionspolitik: Angela Merkel und Mittelstand entzweien sich in der Russland-Frage!

Moskau –  Kurz vor Neujahr hatten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland, die ursprünglich bis zum 31. Januar 2016 galten bis zum 31. Juli verkündet. Aus der deutschen Wirtschaft ist deutliche Kritik laut geworden, dass eine immerhin sechsmonatige Sanktionsverlängerung ohne eingehende Debatte erfolgte. Beispielsweise forderte unlängst erst der Deutsche Bauernverband (DBV) - so wörtlich - „intensivere Bemühungen“ um ein Ende der Sanktionen, die eben auch den deutschen Agrarsektor belasten. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) rief im Zusammenhang mit der Russlandreise Horst Seehofers die Bundesregierung ebenso dazu auf, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu überdenken. Auch in Frankreich waren zuletzt Forderungen laut geworden, die Sanktionen gegen Russland schnell zu beenden. Allerdings stärkte alledem ungeachtet Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Konflikt mit Russland weiter den Rücken, indem sie ausführte, dass eine Aussetzung der Sanktionen gegen Russland verfrüht sei.

Der BVMW-Vorsitzende Mario Ohoven machte deutlich, es durchaus zu begrüßen, wenn angesichts der Krisen in Europa und Nahost der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreiße und bezeichnete es als eine einfache Wahrheit, dass eine Lösung der Krise nur mit Herrn Putin und nicht gegen ihn möglich sei. Ohoven verwies dabei zudem auf die traditionell guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Der BVMW lässt wissen, dass die Sanktionen zudem wie ein Bumerang auf Deutschland zurückschlagen. So sind demnach allein die bayerischen Ausfuhren nach Russland in den ersten drei Quartalen 2015 im Jahresvergleich um über 36 % zurückgegangen. Umfragen zufolge rechnet über die Hälfte der in Russland tätigen deutschen Unternehmen mit einem deutlichen Rückgang ihres Geschäfts. Besonders die ostdeutsche Wirtschaft leidet unter den Folgen der Sanktionen, die zu massiven Umsatzeinbußen bis hin zu sanktionsbedingten Insolvenzen führen. Das wird sich auch auf die Beschäftigung auswirken, denn in Deutschland hängen 300.000 Arbeitsplätze vom Russland-Geschäft ab. Laut einer BVMW-Umfrage lehnt bundesweit fast jeder zweite Mittelständler die Sanktionen ab. Die Bundesregierung sollte vor diesem Hintergrund ihre Sanktionspolitik überdenken, lautet das Fazit des Verbandschefs.

Während deutsche Wirtschaftsvertreter Gespräche mit Russland befürworten und zuweilen sogar fordern, kritisiert beispielsweise der Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter eine Russlandreise Seehofers, indem er den Vorwurf erhebt, die Nähe zu denen zu suchen, die Europa schaden und spalten wollen und die gegen eine humane Flüchtlingspolitik mobilisieren. Mittelstand und Landwirtschaft in Deutschland dürften diese thematisch schwarz-grüne Merkel/Hofreiter-Koalition mit Skepsis beäugen...

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