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Kanzlerin wegen Asylkrise unter Druck

Angela Merkel will von Obergrenze für Flüchtlinge weiterhin nichts wissen

Sonntag, 13 Dezember 2015 19:31 geschrieben von  Torsten Müller
Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: Bundesregierung / Foto: Guido Bergmann

Berlin - Der Druck auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wächst. Einflussreiche Gruppen in der CDU fordern ein Signal von Merkel, wie sie die beispiellosen Zuwandererzahlen begrenzen will. Die CSU attackiert Merkel bereits seit Wochen, wird aber bisher von Merkel weitgehend ignoriert und auflaufen gelassen.

Nun steht der Bundesparteitag der CDU an, die Delegierten erwarten von Merkel einen klaren Kurs. Und der kann nicht nur aus dem Aussitzen der Krise und dem Praktizieren einer Willkommenskultur bestehen. Dennoch ist von der Parteiführung keinerlei Bekenntnis zu einer Obergrenze bei Asylbewerbern zu erwarten. Merkel dazu erst kürzlich wörtlich: „Obergrenzen sind einseitig und statisch und erschweren alles, was wir erreichen möchten. Das klar zu sagen, ist für mich eine Frage von Redlichkeit und Glaubwürdigkeit. Ich arbeite für eine Reduzierung der Zahlen. Es ist aber eine Illusion, zu glauben, dass wir das Flüchtlingsproblem an der deutsch-österreichischen Grenze lösen könnten.“

Auch ihr Generalsekretär Peter Tauber (CDU) machte deutlich, dass die CDU eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen ablehne: „Die Illusion, dass das Problem mit einer Obergrenze zu lösen wäre, werden wir nicht nähren. Solche Vorschläge muss man zu Ende denken. Wenn wir zum Beispiel sagen: 'Obergrenze 400.000' - was wird mit dem 400.001. Menschen, der berechtigte Gründe für Asyl hätte? Wer ernsthaft fordert, man könne schnell die deutsch-österreichische Grenze dicht machen, riskiert, dass wir Europa schwer beschädigen. Damit wären Schengen und die Freizügigkeit, von der Hunderttausende Arbeitnehmer profitieren, faktisch am Ende.“

Doch diese Meinung scheint in der CDU kein Konsens zu sein. So sagte der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing: „Ein Zuzug in dieser Größenordnung kann kein Dauerzustand sein. Für Deutschland gibt es wie für jede Gesellschaft Grenzen der Leistungs- und Aufnahmefähigkeit.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, was er sich vom CDU-Bundesparteitag erwartet: „Die Welt muss wissen, dass all diejenigen, die sich auf den Weg machen, ein hohes Risiko eingehen, wieder zurückgeschickt zu werden.“ Es bedürfe von der CDU eines klaren Signals, dass nicht jeder nach Deutschland kommen darf.

Auf dieses Signal wird Dobrindt sicher lange warten können.

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