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Angebliche Vorzüge einer Bankenunion

Angela Merkels falsche Versprechungen

Donnerstag, 20 November 2014 23:04 geschrieben von  Torsten Müller
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagssitzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagssitzung. Quelle: Bundesregierung / Foto: Guido Bergmann

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich eines Tagen an ihren großspurigen Worten messen lassen müssen. Man habe im Bereich der Finanzmarktregulierung „wirklich gute Fortschritte gemacht“. Doch ihr gewichtigster Satz war: „Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen.“

Bisher ist nicht sicher, dass die Banken die geforderte Kapitalerhöhung überhaupt leisten können. Überdies kann nicht garantiert werden, dass das geforderte Eigenkapital ausreichen würde, um die Banken tatsächlich abzusichern. Es ist richtig, dass erklärt wurde, dass künftig vorrangig private Investoren und die Gläubiger der Banken dafür gerade stehen müssen, wenn die Kreditinstitute ins Straucheln kommen. Doch das war nie anders. Dennoch erklärte Merkel noch vor einigen Jahren mehrere Banken als „systemrelevant“ und rettete sie mit Steuergeldern.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass das Europäische Parlament am 15. April 2014 einen so genannten Europäischen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) beschlossen hatte, der wiederum aus einer Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board, SRB) und einem Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) besteht. In den Fonds sollen die Banken in den nächsten zehn Jahren Beträge in Höhe von einem Prozent ihrer gedeckten Einlagen einzahlen. Die Gesamtsumme wird letztlich auf etwa 55 Milliarden Euro geschätzt.

Diese 55 Milliarden Euro dürften sich im Falle des Falles aber als viel zu gering erweisen, da sich die Bilanzsumme derzeit auf 30.727 Milliarden Euro beläuft. Allein für die Rettung der Hypo Real Estate wurden seinerzeit 140 Milliarden Euro benötigt.

Mit diesem Abwicklungsmechanismus wird angestrebt, die Risiken und Kosten für den Steuerzahler auf ein „Mindestmaß“ zu reduzieren, sollte der Fall eintreten, dass eine relevante Bank abgewickelt werden muss. Die Bundesbank wolle aber nicht ausschließen, dass es dennoch zu Kosten für die Steuerzahler kommt. Der Abwicklungsmechanismus solle nämlich schon dann eingreifen, wenn Anteilseigner und Gläubiger der betreffenden Bank acht Prozent der Bilanzsumme geleistet haben. Das Bundesfinanzministerium meldet dazu: „Die Banken haften also selbst für die von ihnen ausgehenden Risiken und nicht der Steuerzahler.“

Das führt jedoch in die Irre, da der Staat Gläubiger zahlreicher Banken ist und die Steuerzahler somit schon wieder in der Haftungspflicht sind. Man kann also prognostizieren, dass Angela Merkel die Bürger bewusst belogen oder aber die tatsächliche Situation an den Finanzmärkten nicht überblickt hat.

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