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Sechs oder acht Bundesländer sollen reichen

Annegret Kramp-Karrenbauer sinniert über Neugliederung der Bundesrepublik

Samstag, 25 Oktober 2014 06:14 geschrieben von  Susanne Hagel
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Quelle: saarland.de

Saarbrücken - Sollten die armen Länder bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs nicht entlastet werden, müsse laut der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über eine Neugliederung der Republik und damit einhergehend über eine Reduktion der bisher sechzehn auf "nur noch sechs oder acht" Bundesländer nachgedacht werden.

"Ein Scheitern würde in letzter Konsequenz die jetzige föderale Ordnung infrage stellen", so die Saarländerin. Wenn die armen Länder wie Bremen oder das Saarland nicht deutlich entlastet würden, sei das im Grundgesetz festgelegte Ziel gleicher Lebensverhältnisse in Gefahr, meint Kramp-Karrenbauer.

Seit Jahren herrscht im Saarland eine massive Haushaltsnotlage. Seit 2011 bis 2019 erhält es pro Jahr 260 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen vom Bund, um die Umwandlung von einer Montan- zu einer Dienstleistungsindustrie zu bewältigen. Die saarländischen Gemeinden hatten Ende 2012 bundesweit die höchsten Schulden pro Einwohner: durchschnittlich 6220 Euro Schulden pro Kopf hatten sich angesammelt. Die Gesamtschulden beliefen sich Mitte 2013 auf rund siebzehn Milliarden Euro. Ohne Hilfe beim Abbau der Altschulden könnten das Saarland und andere arme Bundesländer die Schuldenbremse nicht dauerhaft einhalten, so Kramp-Karrenbauer. "Wir würden dann darüber reden müssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es künftig nur sechs oder acht Bundesländer gibt statt der bisherigen 16 Länder", sagte sie. Wenn die für 2020 beschlossene Schuldenbremse in Kraft tritt, dürften die Länder keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Deshalb hoffen die armen Landesregierungen auf einen sogenannten Altschuldenfonds, der zur Tilgung der Schulden genutzt wird. Bei den reicheren und somit Geberländern wird dieser Vorschlag abgelehnt.

Natürlich löse eine Fusion weder die Schuldenprobleme noch deren Ursachen, auch erwarte Kramp-Karrenbauer für eventuelle Länderzusammenschlüsse "keine große Begeisterung", jedoch könne der Bund viel Geld sparen: bei theoretisch neun Bundesländern könne allein je eine Milliarde Euro pro Jahr eingespart werden.

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