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EuGH-Generalanwalt in Luxemburg

Anspruch auf Sozialhilfe für EU-Bürger – Deutschland zahlt!

Freitag, 27 März 2015 22:39 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
EuGH EuGH Quelle: Foto: G. Fessy © CJU | curia.europa.eu

Luxemburg - Die sogenannte EU-Unionsbürgerrichtlinie ermöglicht EU-Ausländern den relativ unbeschwerten Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland, ein Zustand, der nach dem aktuellen Plädoyer des EuGH-Generalanwalts vermutlich in wenigen Monaten per Gerichtsurteil aus Luxemburg eine Bekräftigung erfahren wird. In den überwiegenden Fällen folgt das Gericht den Schlußanträgen des Generalanwalts. Allein der Umstand, daß gemäß Rechtsgutachten des Generalanwalts eine jeweils individuelle Prüfung vorgenommen werden müsse, darf für sich genommen bereits als eine faktische Erleichterung des Zugangs zu deutschen Sozialleistungen gewertet werden, doch auch die Tatsache eines nur dreimonatigen Aufenthalts, währenddessen eine Arbeitsleistung in Deutschland erbracht wurde zur Erlangung einer Anspruchsberechtigung stellen womöglich geradezu einen Anreizfaktor für Sozialtourismus dar.

Hintergrund ist die Klage einer aus Bosnien stammenden Frau mit drei Kindern, die Deutschland wieder für eine Zeit verließ - soviel zur Verbindung mit dem Land, an das man Ansprüche stellt - und dann erneut nach Deutschland einreiste. Nach dem Instanzenweg wurde der Fall vom Bundessozialgericht dem EuGH zur generellen Klärung vorgelegt. Besagte Bosnierin erhielt ein halbes Jahr lang sogenannte Hartz-IV-Leistungen, obwohl sie binnen eines elfmonatigen Zeitraums lediglich einigen Kurzzeitbeschäftigungen nachging. Das an die EU-Unionsbürgerrichtlinie gelegte Kriterium des EuGH-Generalanwalts, länger als drei Monate in Deutschland gelebt und hier bereits einmal gearbeitet zu haben, wäre demnach erfüllt. Als problematisch darf allerdings angesehen werden, daß der Generalanwalt über die Fragen des Bundessozialgerichts hinausgehend dafür plädiert, EU-Bürgern einen von der Voraussetzung der Arbeitssuche losgelösten Sozialhilfeanspruch zu gewähren, sofern deren Kinder regelmäßig eine deutsche Schule besuchen. Die Folgen eines Anreizes, den Sozialhilfeanspruch für den Zusatz der kostenlosen Bildungsleistung für die Kinder von der Arbeitssuche zu befreien, dürfte mit Sicherheit keine Eindämmung sozialtouristischer Motivation sein!

Der EuGH-Generalanwalt widerspricht mit seiner Einordnung des deutschen SGB II, auch der angeblichen Vorgabe des „Förderns und Forderns“, indem er die Zugangserleichterung zum Arbeitsmarkt mit Blick auf den Gesetzeszweck als zweitrangig darstellt. - Das Urteil zum Aktenzeichen C-67/14 wird in einigen Monaten erwartet. Im Zusammenhang mit den derzeit knapp 150.000 abgelehnten Asylbewerbern, die nicht abgeschoben werden, jedoch Sozialleistungen erhalten, betrachtet, kann dies für den deutschen Fiskus noch eine äußerst kostspielige Angelegenheit werden.

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