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Griechenland-Krise

Anton Hofreiter fordert Verlängerung des Hilfspakets um eine Woche

Sonntag, 28 Juni 2015 22:13 geschrieben von  Dirk Schneider

Berlin - Das Scheitern der Verhandlungen mit der griechischen Regierung hat auch in Deutschland zu massiver Nervosität geführt. Wie die Finanzmärkte reagieren werden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben sich nun über die bestehenden Optionen geäußert.

Die Bundestagsopposition sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. Die Führung der Linken forderte in diesem Zusammenhang: „Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen. Das Schicksal Europas liegt in ihren Händen. Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche muss drin sein.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter sagte dazu: „Das hat unter Umständen schreckliche ökonomische Konsequenzen für Resteuropa und für den Rest der Welt.“ Hofreiter hält das Scheitern für einen unverantwortlichen Vorgang.

Eine andere Auffassung hat in dieser Frage die CSU. So sagte Hans Michelbach, der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, dass er einen sofortigen Stopp der Notkredite der Europäischen Zentralbank (EZB) für Griechenland fordert. Michelbach dazu weiter: „Mit dem Ende weiterer Hilfen steht im Fall Griechenland die Staatspleite unmittelbar bevor.“

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich kritisch gegenüber der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras: „Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen und die Menschen in Griechenland damit in Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen. Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen macht einen doch fassungslos.“

SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte die griechische Regierung dazu auf, im Hinblick auf das von Alexis Tsipras angekündigte Referendum am 5. Juli für die Vorschläge der potentiellen Geldgeber zu werben. Tsipras solle sich nicht nur die Zustimmung für seine Ablehnung abholen.

Sollte es zu dem Referendum kommen, wird es letztlich nicht nur eine Abstimmung der Griechen über die von den potentiellen Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen geben, sondern auch über den Verbleib in der Gemeinschaftswährung selbst. Sollten die Griechen sich für den Ausstieg aus dem Euro entscheiden, dürfte das auch weitreichende Folgen für die Euro-Zone und die Europäische Union haben. Weitere Austritte wären möglicherweise die Folge, was aus deutscher Perspektive zu begrüßen wäre.

Letzte Änderung am Montag, 29 Juni 2015 15:17
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