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Umstrittene linke Oberbürgermeisterin

Antrag der NPD im Eisenacher Stadtrat verfehlt nur knapp die Mehrheit

Mittwoch, 17 Juni 2015 04:07 geschrieben von 
Bildschirmfoto vom 17.06.2015 Bildschirmfoto vom 17.06.2015 Quelle: lcmskwolf.linkes-cms.de

Eisenach - Der Stadtrat in Eisenach sorgt derzeit für Schlagzeilen: Mit nur einer fehlenden Stimme verfehlte ein Antrag der NPD auf Abwahl der linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf die Mehrheit. Insgesamt stimmten sechzehn Abgeordnete in geheimer Wahl für den Antrag, den die dreiköpfige Fraktion der NPD eingebracht hatte. Siebzehn Stadtratsmitglieder stimmten dagegen. Für eine Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

Nun steht vor allem die CDU für ihr vermutliches Abstimmungsverhalten in der Kritik. Denn der Stadtrat Eisenach besteht ausser den drei NPD-Abgeordneten aus elf Politikern der CDU, vier weiteren aus der SPD, zehn linken, fünf grünen, sowie drei fraktionslosen Mitgliedern. Ein Großteil der Stimmen könnte demnach aus der CDU-Fraktion stammen. Wolf hatte sich 2012 überraschend gegen den CDU-Kandidaten und heutigen Fraktionschef Raymond Walk durchgesetzt. Walk sprach angesichts des Ergebnisses von einem Denkzettel für die Oberbürgermeisterin.

Als „Sensation des Jahres“ bezeichnete die NPD Thüringen das Ergebnis. Fraktionschef Patrick Wieschke erklärte, ein deutlicheres Misstrauensvotum gegen eine Oberbürgermeisterin könne es gar nicht geben.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich „irritiert“. Es sei bisher Konsens gewesen, geschlossen gegenüber der NPD aufzutreten und keine Gemeinsamkeiten mit der rechten Partei aufkommen zu lassen. Er appellierte an den CDU-Landeschef Mike Mohring in Zukunft ein solches Abstimmverhalten zu verhindern. Dabei hatte Mohring bereits zuvor via Twitter erklärt: „Nazi-Anträgen wird nicht zugestimmt. Da sollten einige Eisenacher-Stadträte tief in sich gehen!“

Die SPD Thüringen forderte bereits den Rücktritt von Fraktionschef Walk. „Mit der Zustimmung der CDU zu einem Antrag der NPD im Eisenacher Stadtrat hat diese einen beispiellosen Tabubruch begangen“, kritisierte der SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg. „Sie hat den Konsens aller Demokraten verlassen und mit rechtsextremen Straftätern paktiert.“ Er forderte Walk auf, sein Abgeordnetenmandat im Thüringer Landtag niederzulegen. Marcus Coenen von den Grünen erklärte, die CDU habe sich mit der Abstimmung in den Windschatten der NPD begeben.

Die Landesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow platzierte die Eisenacher CDU-Politiker aufgrund ihres Abstimmungsverhalten direkt auf die Seite von Antidemokraten. Walk habe nun „seinen Ruf als Demokrat verwirkt“ und die CDU mache sich „aus purem Eigeninteresse mit Nazis gemein“. Die Linken-Politikerin Wolf, um die es bei der Wahl ging, äußerte sich überrascht über die Höhe der Stimmen, die ihre Abwahl forderten. Zwar hätte sie mit Gegenstimmen gerechnet, ein so starkes Ergebnis hielt sie im Stadtrat jedoch für undenkbar.

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