www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Bundestagsinnenausschuss:

Asyl-Reformpaket kurz vor Inkraftreten – Problemlösung nicht in Sicht!

Freitag, 16 Oktober 2015 17:28 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

Berlin - Bei Ablehnung durch die Linksfraktion und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen billigte am Mittwoch, den 14.10., der Innenausschuss in modifizierter Fassung den Koalitionsentwurf des sogenannten "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes". Am heutigen Donnerstag stand dieser im Bundestagsplenum zur abschließenden Debatte, bedarf jedoch auch am morgigen Freitag im Bundesrat ebenso der Zustimmung. Zugleich verwies der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Rahmen einer Regierungserklärung im Landtag auf den Gesetzesentwurf und zeigte sich mit Blick auf eine erfolgreiche Verabschiedung zuversichtlich. Die Gesetzesvorlage sieht vor, das Asylverfahren zu beschleunigen, Fehlanreize abzustellen und die Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger zu vereinfachen. Darüber hinaus soll es ermöglicht werden, temporär von  geltenden Regelungen und Standards abweichen zu können, um die Unterbringung der steigenden Zahl von Asylbewerbern noch gewährleisten zu können.

Zudem ist vorgesehen, Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Länder zu beschleunigen, weshalb diese künftig auch bis zum Ende des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben sollen. Um mögliche Fehlanreize zu beseitigen, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können, soll der Vorlage zufolge der Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich wieder durch Sachleistungen ersetzt werden. Gleichzeitig wird jedoch auch angestrebt die Integration derjenigen zu verbessern, die über eine gute Bleibeperspektive verfügen. Diese will man möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integrieren, wofür das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und auch Geduldete nach drei Monaten bzw. für Geringqualifizierte nach 15 Monaten entfallen soll. Wohlgemerkt Asyl-Bewerber, sprich Personen mit noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren. Dies heißt nichts anderes, als daß man sich parteiübergreifend bereits vom Modell zeitlich befristeter Hilfestellung beim Asyl verabschiedet hat, und durch ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylberechtigte zu ersetzen gedenkt. Eine Rückkehr politisch Verfolgter nach Veränderungen in deren Herkunftsländer scheint offensichtlich nicht mehr gewollt.

Für die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften sind künftig zeitlich befristete Erleichterungen im Bauplanungsrecht vorgesehen. Die SPD-Fraktion unterstrich, daß man weiterhin aufnahmebereit bleibe und zeigte sich erfreut über die Öffnung der Integrationskurse für einen größeren Personenkreis. Kritik kam von Bündnis 90/Die Grünen wegen der Einstufung der drei Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer und der Linksfraktion, die sich über Verschärfungen und Leistungskürzungen erregen. - Eine Begrenzung der Masseninvasion darf bei abschließender Betrachtung von diesem "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" nicht erwartet werden und somit auch kein Sinken der Kosten, die mit dem Flüchtlingsandrang im Zusammenhang stehen. Nicht ohne Grund sieht das Gesetz vor, den Bund an den Kosten stärker zu beteiligen, und zwar gemäß Wortlaut im Gesetzestext: "...strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“.

Artikel bewerten
(3 Stimmen)
Schlagwörter: