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Gesetzes-Novellierung in Planung

Asylbewerber sollen bereits nach 15 Monaten Hartz IV bekommen

Sonntag, 12 Oktober 2014 21:16 geschrieben von  Torsten Müller

Berlin - Im Bundestag fand nun die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes statt. Veranlasst zur Novellierung wurde der Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht, das Bundestag und Bundesrat dazu aufforderte, eine rechtliche Änderung vorzunehmen, da die bisherige Höhe der Bezüge für Asylbewerber verfassungswidrig sei.

Dass die Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz unter dem Hartz-IV-Satz liegen, sei mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Durch eine Übergangsregelung wurden die Leistungen für Asylbewerber bereits deutlich angehoben, aber eine neue gesetzliche Regelung kam bisher nicht zustande.

Seitens der Bundesregierung wurde im Juni angekündigt, dass zeitnah eine Neuregelung beschlossen werden solle. Dem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge sollen die Leistungen künftig auf einen Betrag angehoben werden, der durch eine Einkommens- und Verbraucherstichprobe ermittelt wird. Ähnlich wie der Hartz-IV-Satz sollen die Bezüge in regelmäßigen Abständen angepasst werden.

Die Bezugsdauer soll von vier Jahren auf 15 Monate reduziert werden. Dies hat zur Folge, dass Asylbewerber bereits nach 15 Monaten das Anrecht auf Hartz IV und weitere Sozialleistungen haben werden. Auch Asylbewerber mit einem humanitären Aufenthaltstitel sollen nach 18 Monaten Anspruch auf eine gesetzliche Grundsicherung haben. Für die Opfer von Menschenhandel sieht die geplante Regelung vor, dass sie sofort Anspruch auf Grundsicherung haben.

Die Linken sind mit der Regelung noch nicht zufrieden, schließlich habe man viel zu lange darauf warten müssen. Daher forderte die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke die Verantwortlichen dazu auf, sich bei den Asylbewerbern zu entschuldigen, weil sie über Jahre hinweg deren Grundrechte verletzt hätten.

Insgesamt sprechen sich Grüne und Linke dafür aus, das Asylbewerberleistungsgesetz komplett abzuschaffen und Asylbewerber in das Sozialsystem einzugliedern. Das Asylbewerberleistungsgesetz schrecke zu sehr ab, nach Deutschland einzureisen. Die Grünen lehnen es darüber hinaus auch ab, dass die Leistungen für Asylbewerber bei begründetem Verdacht auf Missbrauch gekürzt oder gestrichen werden. Dies widerspreche dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

So oder so: das neue Gesetz erhöht die Anreize für Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge, aus finanziellen Gründen nach Deutschland zu kommen. Dies wird zur Folge haben, dass sich die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber weiter erhöhen wird, bis Zahlen wie in den 90ern, als jährlich fast eine halbe Million Asylbewerber nach Deutschland kamen, zu einem Umdenken zwingen werden.

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