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Tatbestand des Notstandes längst erfüllt

Asylkrise: Rechtliche Aspekte des Flüchtlingsaufenthalts in Deutschland

Montag, 19 Oktober 2015 22:30 geschrieben von 
Die Asylkrise hält Deutschland und Europa in Atem Die Asylkrise hält Deutschland und Europa in Atem Quelle: DERFFLINGER

Berlin - Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland ist ungebrochen. Er erfüllt den Tatbestand des polizeilichen Notstandes. Sie ist freilich nicht der Verteidigungsfall der Art. 115 a ff. des Grundgesetzes oder der Spannungsfall des Art 80 a des Grundgesetzes, weil diese einen Angriff oder drohenden Angriff mit Waffengewalt voraussetzen. Man kann die illegale Zuwanderung als drohende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit als inneren Notstand im Sinne des Art. 91 Abs. 1 GG sehen. Die Zuwanderung geschieht, weil Deutschland die Flüchtlinge entgegen seinem Verfassungsgesetz und entgegen den Gesetzen so gut wie ungehindert in das Land kommen läßt, ja anfangs sogar eingeladen hat zu kommen. Das Staatsprinzip gebietet den Schutz der Grenzen.

Deutschland hat einen kaum widerstehlichen Anreiz gegeben, in sein Sozialsystem einzudringen. Es läßt nicht nur die Flüchtlinge einreisen und schiebt diese, wenn ihr Aufenthalt illegal ist, nicht zurück, sondern duldet ihren langdauernden illegalen Aufenthalt mit allen Vorteilen der Sozialleistungen, wenn nicht gar der Aufenthalt aus den vielfältigen Gründen des humanitären Aufenthaltsrechts legalisiert wird. Den Flüchtlingen wird von einflußreichen Medien und vielen gutmeinenden Menschen eine „neue Heimat“ offeriert. Sie werden als die „neuen Deutschen“ begrüßt. Beschulung, Ausbildung und Arbeit werden, so gut es geht, eingerichtet. Eine Humanität kann es, wie ich in meinem Beitrag vom 12. September 2015 zur „Verfassungswidrigen Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland. Ein Überblick über die Rechtslage“ ausgeführt habe, entgegen Verfassung und Gesetz nicht geben. Die vermeintliche Humanität macht das Land gegen den Flüchtlingsstrom hilflos. Das wird von den Menschen, die als Flüchtlinge kommen, genutzt.

Wer von den Flüchtlingen mit der Absicht kommt, Deutschland über die Kosten hinaus, die er entgegen dem Recht verursacht, zu schaden, ist nicht feststellbar, schon gar nicht die Zahl solcher Flüchtlinge. Erst recht ist nicht feststellbar, wer von den Flüchtlingen über kurz oder lang sich zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Ordnung Deutschlands verleiten läßt, zumal die meisten der Flüchtlinge nicht erwarten lassen, in Deutschland ein Auskommen auf Grund eigener Arbeit zu finden. Sie werden schon jetzt von Werbern angesprochen, die sie in ihre Kampfverbände holen wollen.

Mit einer Integration der Flüchtlinge ist in vielen, wenn nicht den meisten Fällen nicht zu rechnen. Sie sind nicht nur wegen ihrer Sprachkenntnisse und ihres Ausbildungsstandes auf lange Zeit nicht integrationsfähig, sondern vor allem wegen ihrer Religion, dem Islam. Nur in kleinem Umfang gelingt die Integration der Muslime und wenn, dann nur nach langer Zeit.Ein großer Teil lebt in Parallelgesellschaften.

Die Notlage ist durch ein unfaßbares Staatsversagen entstanden. Die Bundeskanzlerin ist dafür vor allen anderen Staatsdienern verantwortlich. Die Regierung trägt die Politik der Kanzlerin, Bundestag und Bundesrat in der großen Mehrheit auch. Nur aus Bayern kommt Widerspruch von der Schwesterpartei der CDU, nämlich der CSU. Immerhin werden „Transitzonen“ bedacht, in denen die Flüchtlinge bleiben sollen, denen keine Bleibeperspektive zugesagt wird. Das sind der Rechtslage nach alle, wie ich in dem genannten Artikel dargelegt habe. In Art. 18 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz  beantragen (ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 96), sind Unterbringungszentren für die Zeit der Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz vorgesehen.  Die Polemik gegen eine solche „Haft“ gehen ins Leere.

Im Wesentlichen begnügen sich die Länder und Kommunen mit Kostenübernahmen durch den Bund. Das hat jetzt in dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zu einer Änderung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern geführt.

Die Beamtenschaft, die Verfassung und Gesetz genauso verpflichtet ist wie Regierung und Parlament, versagt ebenfalls. Wenn die Beamten der Bundespolizei die Fremden entgegen § 18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz und § 13 Aufenthaltsgesetz einreisen lassen, ist das Hilfeleistung zur illegalen Einreise nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz, die § 96 Abs. 1 Nr. 1 b Aufenthaltsgesetz als Vergehen strafbar ist, wenn  sie „wiederholt und zugunsten mehrerer Ausländer“ geschieht. Von der Verantwortung für strafbare Handlungen im Dienst kann ausweislich § 36 Abs. 2 S. 4 Beamtenstatusgesetz und § 63 Abs. 2 S. 4 Bundesbeamtengesetz auch eine Anordnung des Vorgesetzten nicht befreien. Die Pflichtverletzungen erfolgen sicher vielfach mit innerem Sträuben, aber von einer Weigerung, den Anordnungen zu folgen oder auch nur einer Remonstration (Vorsprache beim Vorgesetzten wegen Bedenken an der Rechtmäßigkeit einer Weisung) hat man noch nichts gehört. Das Staatsversagen ist von einem Medienlob gestützt, das jede Kritik aus dem Staatsdienst erstickt. Der laute Protest der Bürger wird, wenn nicht diffamiert oder geflissentlich überhört, als verständliche Besorgung heruntergespielt.

Deutschland wird durch diese Zuwanderung verändert. Darauf wird die Bevölkerung eingestimmt. Aber diese Veränderung, die langfristig die weitgehende Islamisierung Deutschlands und schließlich die Geltung der Scharia für alle oder jedenfalls für viele Menschen, die in Deutschland leben, bewirken wird, wird nicht das Deutschland zurücklassen, das das Grundgesetz verfaßt hat, nicht das Deutschland der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn das Gebiet Deutschlands nicht ohnehin in einem Unionsstaat aufgeht. Das ist schließlich die von der politischen Klasse angestrebte Finalität der Europäischen Union. Die Auffassung, daß eine Abschaffung des deutschen Deutschlands, so wie es geschichtlich gewachsen ist, einer langfristigen politische Strategie von wem auch immer entspricht, gewinnt zunehmend Glaubwürdigkeit. Die Indizien sind stark. Der Moralismus, der den Menschen den Protest schwer macht, ist inszeniert. Beweise sind der Öffentlichkeit nicht verfügbar.

In Art. 32 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ist vereinbart: „Die vertragschließenden Staaten werden einen Flüchtling, der sich rechtmäßig in ihrem Gebiet befindet, nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausweisen“. § 55 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz erlaubt demgemäß die Ausweisung eines Ausländers, „wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt“. Obdachlosigkeit ist eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wenn deswegen schon Flüchtlinge, die sich rechtmäßig im Lande aufhalten, ausgewiesen werden dürfen, dann erst recht die, die sich rechtswidrig im Lande aufhalten, die also ohnehin des Landes verwiesen werden müssen.  Die Verpflichtung von Nichtstörern zur Störungsbeseitigung, nämlich die Unterbringung der Obdachlosen, ist vom Polizeirecht nur als ultima ratio erlaubt. Das setzt die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von Maßnahmen gegen die Störer voraus. Davon kann keine Rede sein. Wenn es anders nicht möglich ist, die Fremden an der illegalen Einreise nach Deutschland zu hindern, bleibt nichts anderes übrig als Zäune zu errichten und diese zu bewachen. Die Kosten legaler Maßnahmen sind weitaus geringer als die der Unterbringung und Versorgung der eindringenden Fremden. Letzteres kostet viele Milliarden, ganz abgesehen von den politischen Kosten, der Destabilisierung des Landes, der Auflösung des Volkes und der Gefährdung der inneren Sicherheit durch islamische Dschihadisten. Keinesfalls findet der schwere Verfassungsbruch seine Rechtfertigung im Obdachlosenrecht.

Wirksamer Rechtsschutz gegen die Selbstaufgabe des Staates durch die politische Klasse, geführt von Regierung und Parlament, ist kaum zu erhoffen.

Wenn der Staat, etwa der Bundestag und der Bundesrat, der Politik der Bundesregierung nicht in den Arm fällt, etwa durch Verfassungsklagen (Organstreitverfahren oder Bund-Länder-Streitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 3 GG), bleibt den Bürgern nur das grundrechtlich geschützte Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG. Es kommen als friedliche Mittel des Widerstandes Meinungsäußerungen, Demonstrationen und politische Streiks in Betracht. Zu bedenken ist auch eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Die systematische Verletzung des Rechts und damit des Rechtsstaatsprinzips, die zugleich eine Verletzung des demokratischen Prinzips ist, weil der in den Gesetzen festgelegte Willen des Volkes mißachtet wird, aber auch eine Verletzung des Sozial(staats)prinzips, weil die Ressourcen des Landes für die Finanzierung des illegalen Aufenthaltes der Fremden verbraucht werden und das Land nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich destabilisiert wird, ist eine Unternehmung, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dagegen ist das Bundesverfassungsgericht berechtigt und verpflichtet, Abhilfe zu leisten. Es hat die Befugnis gemäß § 32 BVerfGG, durch einstweilige Anordnung den Zustand vorläufig zu regeln, „wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einen anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist“. Das ist augenscheinlich der Fall. Immerhin hat der Freistaat Bayern eine Verfassungsklage in Erwägung gezogen.

Die Kommunen sollten eine Kommunalverfassungsbeschwerde, gestützt auf Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 GG, bedenken, weil die Zuweisung von Flüchtlingen ihr Recht der Selbstverwaltung verletzt. Das gemeindliche Leben wird durch die massenhafte Zuweisung von Fremden empfindlich gestört. Die gemeindlichen Einrichtungen, etwa Sporthallen, müssen für die Unterbringung der Flüchtlinge zweckentfremdet werden. Die Bürger werden verängstigt. Das normale Leben in den Gemeinden kann nicht mehr stattfinden.

Mittelbar könnte die Frage der Legalität des Aufenthalts der Flüchtlinge Gegenstand von Anfechtungsklagen gegen die Beschlagnahme von privaten Grundstücken, etwa Sporthallen, ungenutzte Fabrikhallen oder gar Wohnungen sein, in denen Flüchtlinge untergebracht werden. Das wird, wenn nicht Sondergesetze erlassen sind, auf die polizeiliche Generalklausel gestützt. Obdachlosigkeit ist eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Um diese Störung zu beheben, dürfen auch Nichtstörer, die Eigentümer der Grundstücke, in Anspruch genommen werden, aber doch nur, wenn störungsbeseitigende Maßnahmen gegen den Störer nicht möglich sind. Die unmittelbaren Störer sind die Flüchtlinge, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Diese dürfen erstens nicht einreisen, zweitens sind sie, wenn sie ins Land gelangt sind, zurückzuschieben, drittens sind sie, wenn der unmittelbare örtliche und zeitliche Zusammenhang mit dem Grenzübertritt nicht mehr besteht, abzuschieben, regelmäßig in das Land, aus dem sie nach Deutschland eingereist sind. Das sind alles sichere Drittstaaten, die für die Asyl- und Schutzrechtsverfahren im Regelfall zuständig sind.

Die schutzsuchenden Fremden haben das Land, ganz unabhängig davon, daß sie sich durchgehend illegal in Deutschland aufhalten, zu verlassen, wenn ihr Schutz nicht mehr erforderlich ist, etwa die politische Verfolgung der Asylanten beendet ist oder wenn der subsidiäre internationale Schutz nicht mehr nötig ist, weil die Gefährdung nicht mehr besteht, weil etwa der Krieg oder Bürgerkrieg, der sie bedroht hat, beendet ist. Die Schutzrechte begründen kein Recht zu dauerndem Aufenthalt in Deutschland. Es ist abwegig, die Schutzsuchenden als Einwanderer willkommen zu heißen, die das (vermeintliche) demographische Problem Deutschlands lösen oder der Wirtschaft kostengünstig Arbeitskräfte verschaffen. Dafür sind folglich auch keine Vorbereitungen zu treffen. Richtig ist allerdings, daß die Genfer Flüchtlingskonvention die Eingliederung in den Arbeitsprozeß einschließlich der damit verbundenen sozialen Sicherung der Flüchtlinge vorsieht, aber nur derer, die sich rechtmäßig im Aufnahmestaat aufhalten (Art. 17 ff.). Nur die Erziehung ist davon nicht abhängig. Eine langfristige Perspektive haben die Bemühungen um die Eingliederung in den Erwerbsprozeß  nur, wenn von vornherein die Duldung des illegalen Aufenthaltes der Flüchtlinge ins Auge gefaßt ist, die in absehbarer Zeit die Legalisierung des Aufenthaltes folgen soll. Das ist das verfassungswidrige Einwanderungskonzept.

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Prof. Dr. iur Karl Albrecht Schachtschneider

Prof. Dr. iur Karl Albrecht Schachtschneider (Jahrgang 1940) gilt als renommiertester Staatsrechtler im deutschsprachigen Raum.

Er ist bekannter EURO-Gegner. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind: Freiheits-, Rechts- und Staatslehre (kantianisch); Verfassungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht; Europäisches Verfassungs- und Wirtschaftsrecht; Weltwirtschaftsrecht; Völkerrecht, Sozialrecht, Staatsunternehmensrecht: Arbeitsverfassungsrecht, Geld- und Währungsrecht; Medienrecht; Recht der freien Berufe, Steuerverfassungsrecht.

Webseite: www.kaschachtschneider.de

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