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Michael Müller kritisiert seine Senatoren

Asylpolitik entzweit auch Berliner Koalition

Sonntag, 15 November 2015 19:18 geschrieben von  Torsten Müller
Michael Müller (2010) Michael Müller (2010) Quelle: de.wikipedia.org | Ulrich Horb - SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin | CC BY-SA 3.0

Berlin - Nicht nur die große Koalition in der Bundesregierung streitet sich über den richtigen Kurs in der Asylkrise, auch die SPD/CDU-Regierung in Berlin ist zunehmend entzweit. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD) hat nun deutliche Worte an seine Senatoren Frank Henkel (CDU) und Mario Czaja (CDU) gerichtet.

Beiden warf er schwere Versäumnisse in der Asylpolitik vor. Man merkt, dass in rund zehn Monaten Wahlen in Berlin sind. Müller ist der Ansicht, dass die vermehrten Abschiebungen, die Innensenator Henkel angekündigt hat, das Problem nicht lösen würden. Müller dazu wörtlich: „Schnelle Abschiebungen sind kein Allheilmittel.“ Er begründete dies mit der Aussage, dass der übergroße Teil der Flüchtlinge und Asylbewerber erstmal in Deutschland bleiben werde.

Müller räumte aber auch ein, dass er sich, was die angemessene Unterbringung von Asylbewerbern angeht, in den letzten Monaten öfter geirrt habe. Inzwischen sei Berlin dazu gezwungen, alle Möglichkeiten zur Unterbringung zu nutzen. In seinem Neun-Punkte-Plan kündigte er unter anderem an, leer stehende Immobilien beschlagnahmen zu wollen.

CDU-Mann Henkel wies die Kritik Müllers derweil zurück und deutete an, dass es grundsätzliche Unterschiede zwischen ihm und Müller beim Thema Flüchtlinge gebe. Henkel dazu wörtlich: „Es wäre unredlich so zu tun, als sei es allein Sache der CDU, die Asylkrise zu bewältigen. Es kann nicht ewig so weitergehen. Sonst werden wir das nicht schaffen. Wir müssen den Zustrom reduzieren. Und dafür braucht es auch deutliche Signale nach außen.“

Er sehe die Koalition in Berlin zwar nicht vor dem Aus, aber dennoch ist er der Auffassung, dass die Belastungsgrenze erreicht sei. Der Senat müsse die laufende Amtszeit professionell über die Bühne bringen.

Die SPD hingegen spricht sich weiterhin gegen eine Obergrenze für Asylbewerber und Flüchtlinge aus, obwohl dies längst überfällig ist. Werden nicht bald Maßnahmen ergriffen, die die Zuwanderung wirksam begrenzen, werden die Kommunen an der Überlastung zusammenbrechen. Viele sind schon jetzt nicht mehr in der Lage, Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

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