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Bernd Lucke unter Druck

Auch im AfD Landesverband Baden-Württemberg rumort es

Sonntag, 28 September 2014 22:15 geschrieben von  Torsten Müller
Auch im AfD Landesverband Baden-Württemberg rumort es Quelle: AfD

Stuttgart - In zahlreichen Landesverbänden der so genannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) fliegen die Fetzen. In Mecklenburg-Vorpommern steht der Landesvorsitzende unter Beschuss, weil er im Kreistag für einen Antrag der NPD gestimmt hat. In Brandenburg versuchte die frischgebackene Fraktion, wie die Indiskretion eines nun zurückgetretenen AfD-Landtagsabgeordneten belegt, vier missliebige Abgeordnete zum Verzicht auf das Landtagsmandat zu zwingen, weil sie früher in rechten Parteien gewesen sein sollen. Für den zurückgetretenen Stefan Hein rückte nun Jan-Ulrich Weiß nach, den der Spitzenkandidat und künftige Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nun auch loswerden will, weil er auf seinem Facebook-Profil eine Karikatur veröffentlicht haben soll, die sich kritisch mit den Machenschaften der Bankiersfamilie Rothschild auseinandersetzt. Weiß will sein Mandat aber behalten, weswegen weitere Konflikte auf die AfD in Brandenburg zukommen dürften.

In mehreren Landesverbänden traten ganze Vorstände geschlossen zurück.

Auch im baden-württembergischen Landesverband scheint es zu rumoren. Wie aus Parteikreisen zu vernehmen ist, soll es im Nachgang des Gründungsparteitags vom 22. April 2013 vermehrt zu internen Konflikten gekommen sein, weil der Großteil der Mitglieder nicht eingeladen wurde. So heißt es in einem internen Newsletter vom 15. November 2013: „Neben anderen Unregelmäßigkeiten wiegt es wohl am schwersten, dass über 500 damalige Mitglieder nicht zum Gründungsparteitag eingeladen wurden. Durch diesen Wahlbetrug im kleinsten Kreis und mit Hilfe ihrer Günstlinge und Claqueure usurpierten die Vetterle um Dr. Elke Fein, Bernd Kölmel, Ronald Geiger und Helmut Schneide die AfD im Ländle.“ Bernd Kölmel ist mittlerweile auch Europaabgeordneter der AfD.

Gegen ein AfD-Mitglied wurde daraufhin ein Ausschlussverfahren durchgeführt, weil es über mehrere Monate hinweg auf die Unregelmäßigkeiten beim Gründungsparteitag und bei den Landesvorstandswahlen hinwies. In diesem Zusammenhang muss es Verlautbarungen aus der Partei zufolge zu verbalen Beschimpfungen und Gewaltandrohungen gekommen sein.

Desweiteren ist aus Parteikreisen zu hören, dass dieser Konflikt letztlich auch vor Gericht fortgesetzt worden sein soll, weil das gegen die Unregelmäßigkeiten protestierende Mitglied dagegen vorging, dass das gegen ihn gefällte parteiinterne Schiedsgerichtsurteil veröffentlicht wurde. Die Kosten von 5.000 Euro muss wohl der Landesverband – also die baden-württembergische AfD-Mitgliedschaft – tragen.

Die AfD entzaubert sich zunehmend selbst, weil sie nicht ein Programm oder eine feststehende politische Linie eint, sondern der Drang nach Posten und persönlichem Einfluss.

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