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Alexander Dobrindt gibt nicht auf

Auch in Brüssel werden Dobrindts Maut-Pläne kritisiert

Dienstag, 16 September 2014 23:17 geschrieben von  Torsten Müller
Alexander Dobrindt Alexander Dobrindt © Henning Schacht

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht zu beneiden. Für seine – wenig durchdachten – Maut-Pläne wird er von vielen Seiten scharf kritisiert. Nachdem SPD und Grüne bereits vor Monaten europarechtliche Bedenken geäußert hatten, schlugen auch die Landesregierungen mehrerer Bundesländer Alarm, die hohe Einbußen für das Gastronomie- und Tourismusgewerbe befürchten.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte bereits an, ein eigenes Maut-Konzept entwickeln zu wollen, weil er die Pläne Dobrindts als nicht praktikabel ansieht. Dieser Vorstoß Schäubles beweist einmal mehr, in welchem Ausmaß die CSU unter ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer an Einfluss und Macht verloren hat.

Nun weht Dobrindt auch von europäischer Ebene ein eisiger Wind entgegen. So sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, dass es durch die Maut zu möglicher „Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit“ kommen könne. Auch warnte er davor, die Senkung der Kfz-Steuer mit der Einführung der Maut zu kombinieren. Kallas weiter: „Zudem dürfen Straßennutzungsgebühren nicht mit einer direkten oder indirekten Diskriminierung auf der Grundlage des Mitgliedstaats der Fahrzeugzulassung verbunden sein.“

Kallas weist auch auf Vorbehalte gegenüber einer möglichen Benachteiligung inländischer Autofahrer hin. Diese Benachteiligung könne vor allem dadurch entstehen, wenn inländische Autofahrer zum Erwerb von Jahresvignetten gezwungen wären, während Ausländer durchaus Kurzzeit-Vignetten kaufen könnten. Kallas dazu weiter: „Generell sollte die Höhe der Straßennutzungsgebühren jedoch von der Dauer der Infrastrukturnutzung abhängen.“

Durch das Hin und Her verliert das ursprünglich relativ klare Konzept der geplanten Maut mehr und mehr an Substanz. Zuerst hieß es, nur ausländische Autofahrer sollten zur Kasse gebeten werden. Dadurch sollten zusätzlich 600 Millionen Euro jährlich eingenommen werden. Danach wurden Pläne laut, dass auch deutsche Fahrer betroffen sein sollen, aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Kürzlich stellte Dobrindt angesichts des größer werdenden Widerstands in Aussicht, Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen umsetzen zu wollen. Welche tatsächlichen Mehreinnahmen dann überhaupt noch generiert werden können und ob sie im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehen, ist fraglich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger forderte nun, dass die Maut generell auf Autobahnen beschränkt werden sollte.

Der Druck auf Dobrindt, Horst Seehofer und die CSU wächst. Sollte das Maut-Experiment scheitern, muss die Frage erlaubt sein, was die CSU überhaupt noch in der Bundesregierung verloren hat.

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