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Kein Vertrauen mehr in den Anwält

Auf dem 65. Deutschen Anwaltstag sind die Folgen der NSA-Affäre spürbar

Freitag, 27 Juni 2014 23:15 geschrieben von  Jens Hastreiter
Auf dem 65. Deutschen Anwaltstag sind die Folgen der NSA-Affäre spürbar Quelle: pixabay.org

Berlin - Deutsche Rechtsanwälte sind wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA besorgt, das Vertrauen ihrer Mandanten zu verlieren. Deshalb ist das Thema einer der Schwerpunkte beim 65. Deutschen Anwaltstag in Stuttgart.

Der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Wolfgang Ewer, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“: „Der Anwalt ist Teil der Rechtspflege, Bürger sollten sich ihm ohne Angst anvertrauen können.“ Die Spähangriffe hätten die Anwälte daher sehr beunruhigt. Die NSA-Affäre, die Datensammelwut und die Preisgabe persönlicher Daten im Internet - diese Themen werden daher als Schwerpunkte beim Deutschen Anwaltstag in Stuttgart beleuchtet. Erwartet werden etwa 1500 Teilnehmer aus Justiz, Politik und Gesellschaft.

Der Anwaltstag findet jedes Jahr statt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Freiheit gestalten". Dazu ist unter anderem eine Podiumsdiskussion über rechtliche Fragen bei der die Nutzung sozialer Medien geplant. Präsident Ewer kritisierte auch Überlegungen, im strukturschwachen Raum Amtsgerichte zu schließen. Die Justiz erweise sich damit einen Bärendienst, sagt er. Die Menschen bräuchten eine „bürgernahe Justiz". Außerdem wollen Bundesverfassungsrichter Johannes Masing und der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, Koen Lenaerts, über das Verhältnis von deutschem und internationalem Recht diskutieren.

Der Aufdecker der NSA-Spähaktivitäten Edward Snowden äußerte sich am 24. Juni verwundert über das Vorgehen der deutschen Politik. Besonders zeigte er sich irritiert über den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die von Snowden enthüllten Abhörpraktiken der NSA aufklären soll. Deutschland habe dazu seine Beteiligung erbeten, sagte Snowden am Dienstag in einer Video-Konferenz vor dem Europarat. „Interessanterweise haben sie mich auch daran gehindert, nach Deutschland zu kommen”, fügte er hinzu.

Snowden wurde bei der Anhörung in Straßburg u.a. zu einem besseren Schutz für Whistleblower befragt. Der Europarat, dem 47 Staaten mit rund 820 Millionen Bürgern angehören, arbeitet an einer Resolution, in der ein Asylrecht für Aufdecker von Skandalen empfohlen werden soll. Dazu bemerkte Snowden, er habe in mehr als 20 Ländern Asyl beantragt, auch in Deutschland. Die Bundesregierung hatte stets erklärt, die Voraussetzungen für ein Asyl für Snowden seien nicht erfüllt.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele drohte am 24. Juni in Berlin, falls sich die Bundesregierung weiter verhalte wie bisher und keine Amtshilfe leiste, „dann sind wir ab Herbst beim Bundesverfassungsgericht”. Der NSA-Ausschuß des Bundestages habe Snowdens Ladung beschlossen, daher sei die Regierung verpflichtet, die Voraussetzungen für eine Vernehmung in Deutschland zu schaffen, sagte Ströbele. Sie komme dem aber nicht nach. Eine Vernehmung durch den NSA-Ausschuß in Moskau lehnte Snowden Ende vergangener Woche ab. Eine Befragung müsse in Deutschland stattfinden, betonte sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck.

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikationsdaten ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister wie Google und Facebook zur Kooperation. Einzelheiten dieses flächendeckenden Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente, die der ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich brachte und an 2012 an Medien weitergab.

Letzte Änderung am Sonntag, 29 Juni 2014 13:33
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