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Finanzielles Nachspiel der "Energiewende"

Auf den Bund kommt wohl eine Schadensersatzwelle zu

Dienstag, 26 August 2014 19:38 geschrieben von  Torsten Müller
Atomkraftwerk Grundremmingen Atomkraftwerk Grundremmingen Quelle: pixabay.com

Essen - Auch der Energiekonzern Vattenfall hat bereits gegen den Bund auf Schadensersatz geklagt, weil er sich durch den Atomausstieg in seinen Profiterwartungen verletzt sieht. Sollte das Freihandelsabkommen TTIP zustande kommen, dürfte der Atomausstieg ein gigantisches finanzielles Nachspiel haben. Dann würden wohl sämtliche AKW-Betreiber die Bundesrepublik auf Schadensersatz verklagen und sogar vor den dann geschaffenen Schiedsgerichten gewinnen.

Nun hat der Energiekonzern RWE beim Landgericht Essen Klage gegen das Land Hessen und die Bundesrepublik erhoben, weil das Atomkraftwerk Biblis im Jahr 2011 stillgelegt wurde. Biblis war eines der leistungsstärksten Atomkraftwerke mit einer Gesamtleistung von über 2.000 Megawatt. Die Schadensersatzforderungen werden auf 200 Millionen Euro geschätzt. RWE ist derzeit der einzige Energieversorger, der gegen das damalige Moratorium klagt. Bei dem jetzigen Verfahren geht es nicht um den Atomausstieg im Allgemeinen, sondern lediglich um die dreimonatige Stilllegung der Biblis-Blöcke A und B. Der Bund und die Länder hatten sich nach der Fukushima-Katastrophe im März 2011 darauf verständigt, die sieben ältesten Atomkraftwerke vorerst abzuschalten. Einige Monate später wurde dann das sofortige Aus der Anlagen beschlossen.

Aus dem Konzern war zu vernehmen: „Mit der Klage wahrt RWE Power die Vermögensinteressen des Unternehmens und seiner Aktionäre.“ Die Klage ist eine logische Konsequenz aus der Tatsache, dass die dreimonatige Stilllegung des AKWs in Biblis von Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde.

Das Land Hessen sieht sich derweil nicht in der Verantwortung und weist Schadensersatzforderungen zurück: „Hessen hat wie alle anderen Länder auch ohne Anhörung aufgrund der Vorgaben des Bundes im Auftrag des Bundes gehandelt und deshalb muss der Bund auch für eventuelle Schadensersatzansprüche aufkommen.“ Auch im Bundesumweltministerium herrscht die Haltung des Vogels Strauß vor, man duckt sich weg: „Der Bund hat im Verhältnis zu RWE keinerlei rechtlich relevante Handlungen vorgenommen. Insofern ist fraglich, ob die Klage, soweit sie den Bund betrifft, überhaupt zulässig ist."

Auch der Stromkonzern Eon soll bereits rechtliche Schritte prüfen. Hier waren die Atomkraftwerke Unterweser und Isar 1 betroffen. Noch sei keine Klage eingereicht, man habe mit der Prüfung noch bis Ende des laufenden Jahres Zeit.

Gleichgültig, wie man zum Atomausstieg und zur so genannten Energiewende steht, könnte sich der abrupte Ausstieg, der ja nahezu ohne Vorwarnung für die betroffenen Unternehmen erfolgte, letztlich als kostenintensiver Bumerang erweisen.

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