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Zweiter Nachtragshaushalt des Bundes:

Ausgabenexplosion wegen Flüchtlingsansturm!

Donnerstag, 01 Oktober 2015 16:47 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Aufgabenexplosion: Zweiter Nachtragshaushalt des Bundes Aufgabenexplosion: Zweiter Nachtragshaushalt des Bundes

Berlin - Das Flüchtlingschaos holt nicht allein den Bundestag ein, sondern auch den Bundeshaushalt. Am heutigen Donnerstag, den 01.10. beschäftigte sich das Parlament mit einer Debatte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und dem Nachtragshaushalt. Zum einen befindet man sich derzeit im Prozedere der Verabschiedung eines Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens in der Ersten Lesung sowie aufgrund der Kostenbelastung im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen in diesem Jahr bereits zum zweiten Male ein Nachtragshaushalt verabschiedet wird. Am 4. September 2015 haben sich Bund und Länder über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen verständigt. Demgemäß sollen die Länder und Kommunen im Jahr 2015 insgesamt in Höhe von 2 Milliarden Euro entlastet werden. Doch der Nachtragshaushalt geht noch weiter.

Die bisher vorgesehene Entlastung wird nicht allein um 1 Milliarde Euro erhöht, denn darüber hinaus sieht der Nachtragshaushalt zudem eine haushaltsrechtliche Ermächtigung für die Bildung einer Rücklage zur Finanzierung von Belastungen des Bundes im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen vor, die durch die strukturelle, dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen und durch die Aufwendungen im Bundesbereich entstehen. Eben dieser Rücklage werden fünf Milliarden Euro zugeführt. Angesichts dessen gehen die 1,5 Milliarden Euro, die für Klimaschutz und Energiewende in das Sondervermögen des Haushalts eingestellt werden, nahezu unter. Würde man auch in der Asylpraxis anstelle eines sich dynamisierenden „Weiter-So“ ebenfalls eine Politik der Wende anstreben, wäre dies sogar mit Ausgabenminderungen statt -steigerungen zu verfolgen. Doch die heutige Bundestagsdebatte verlief völlig anders.

Ulla Jelpke von der Linkspartei, die Bayern trotz der täglichen Flutung mit Flüchtlingen einer „Orbanisierungspolitik“ bezichtigte, sah wie gewohnt immer und überall Rassismus, mit Ausnahme unter den sich zunehmend untereinander gewalttätig begegnenden Flüchtlingen in den Aufnahme- und Unterbringungseinrichtungen. Der Integrationsbeauftragten Aydan Özogus (SPD) scheinen diese Vorfälle aufgrund der ideologischen Scheuklappen allerdings entgangen zu sein, zumindest gemessen an der Inbrunst, mit der sie behauptete: „Fremdheit kann nur durch Begegnung entgegnet werden.“ Wenn Frau Özogus jedoch auch fürderhin daran festhält, auszublenden, daß immer häufiger Begegnungen verzeichnet werden, die diplomatisch gesprochen, einem unfreundlichen Akt entsprechen, wird sie - nolens, volens – faktisch als „Des-Integrationsbetätigte“ Wirkung entfalten. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Strobel schlußfolgerte in seinem Redebeitrag: „Scheitert Europa an der Flüchtlingsfrage, scheitert Europa.“ - Ob dies nicht schon längst als Feststellung denn als Prognose geäußert werden müßte, darf wohl berechtigt gefragt werden...

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